Berlin/Wien. Im Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin hat die SPD einen Etappensieg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied in einem Berufungsverfahren, daß die Partei Sarrazin ausschließen darf.
Sarrazins Anwälte hatten angekündigt, gegen einen solchen Beschluß vorzugehen und vor die SPD-Bundesschiedskommission zu ziehen. Sarrazin selbst hatte wissen lassen, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann nach Einschätzung von Beobachtern Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied.
Sarrazin weist das Urteil des SPD-Landesschiedsgerichts zurück. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, in dem Berufungsverfahren sei auf seine Argumentation überhaupt nicht eingegangen worden. „Offenbar stand das Urteil schon vorher fest“, so Sarrazin. Er wies auch den Vorwurf von sich, mit seinen Aussagen über Muslime „rassistisch“ zu argumentieren. Zu seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sagte er, es handle sich um „ein wissenschaftliches Sachbuch, das niemanden beschimpft, das im Ton völlig neutral ist, welches aber unliebsame Fakten präsentiert“.
Unterdessen hat die Wiener FPÖ Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft angeboten. „Thilo Sarrazin hat in seinen Büchern wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen“, schrieb der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf seiner Facebook-Seite zur Begründung. „Dafür wurde und wird er von weiten Kreisen des linken Establishments geächtet und verstoßen. Für mich ist er in Wien immer herzlich willkommen!“ (se)
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