Erding. Der Verfassungsrichter Peter Huber sieht die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr. In einem Vortrag an der Volkshochschule im bayerischen Erding diagnostizierte Huber: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“
Umso wichtiger sei es, daß Eingriffe, auch freiwilliger Natur, in die letzten verbliebenen Domänen der Länder – wie etwa durch die Kultusministerkonferenz –unterbunden werden. „Die Kultusministerkonferenz führt zu Unitarisierung.“ Dies sei ein „struktureller Widerspruch zur Länderzuständigkeit“. Wenn die Schulpolitik eines Tages nicht mehr bei den Ländern liege, „dann können wir den Laden zumachen“, warnte Huber.
Interessanterweise greift Huber, der zeitweise thüringischer Innenminister war, weit in die Geschichte zurück, um die zunehmende Erosion des bundesdeutschen Föderalismus zu erklären. Der 30jährige Krieg und die Auflösungserscheinungen des Heiligen Römischen Reichs im ausgehenden 18. Jahrhundert hätten sich dauerhaft als negative Erfahrungen eingeprägt. „Wenn in Schleswig-Holstein ein Kind von einem Hund gebissen wird, wollen die Menschen ein bundeseinheitliches Hundegesetz“, umriß Huber den augenblicklichen Stand der Diskussion.
Im übrigen gebe es nach wie vor in allen Parteien Kräfte, die sich für den Föderalismus einsetzten – am wenigsten bei der Linkspartei, sehr viele dagegen bei der CSU und am meisten bei der Bayernpartei. (rk)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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