Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese hatte mehrheitlich und zusammen mit den Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen für eine ungarnkritische Entschließung gestimmt. Das mit großer Mehrheit angenommene Dokument unterstellt, daß sich der Zustand der Demokratie in Ungarn seit Einleitung eines Grundwerteverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge weiter verschlechtert habe. Ähnliche Verfahren in der EU laufen derzeit gegen Ungarn und Polen.
Aus ähnlichen Gründen hatte die EVP im März des Vorjahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt. In den kommenden Wochen will die EVP nun endgültig über den Verbleib von Fidesz in ihren Reihen entscheiden. Eine Art „Weisenrat“ wird in den kommenden Wochen über Ausschluß oder Nicht-Ausschluß der Fidesz entscheiden.
Der ungarische Regierungschef Orbán hat das Abstimmungsverhalten seiner EVP-Kollegen in Straßburg mit deutlichen Worten kritisiert. Die Fidesz-Partei war nach seinen Worten am Donnerstag „einen Zentimeter“ davon entfernt, aus der EVP auszutreten. „Wenn uns unsere Verbündeten verraten, so wie uns die Mehrheit der EVP(-Abgeordneten) gestern verraten hat, dann haben wir in ihren Reihen nichts mehr zu suchen“, sagte Orbán im staatlichen ungarischen Radio.
Mehrmals hatte sich Orbán in den vergangenen Wochen zu einem möglichen Ausschluß geäußert. Zuletzt hatte er bei einer internationalen Pressekonferenz vor einer Woche angekündigt, den Verbleib in der EVP an Bedingungen zu knüpfen. An der Volkspartei in ihrer gegenwärtigen Form hätten er und seine Partei kein Interesse. „Die EVP schrumpft und verliert an Einfluß, weil sie in die falsche Richtung geht – in eine linke, liberale, dem Zentrum zugewandte Richtung“, sagte er.
„Die EVP muß sich auf ihre christdemokratische Orientierung besinnen“, sagte er Anfang Januar vor Journalisten.
Zum Fast-Austritt am Donnerstag fügte Orbán hinzu: „Wir sahen nur deshalb davon ab, weil sich die Franzosen, Spanier und Italiener eindeutig auf unsere Seite stellten.“ Die EVP-Abgeordneten der genannten Länder stimmten gegen die Entschließung, blieben aber damit in ihrer Fraktion in der Minderheit. (mü)
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[…] Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten […]