Moskau. Bundesdeutsche Medien bezichtigen Rußland zwar ständig demokratischer Defizite – aber ausgerechnet in Rußland könnte es demnächst etwas geben, das in Deutschland unmöglich wäre: das Volk soll über eine Verfassungsreform abstimmen. Kremlchef Putin hat sich im Rahmen seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation jetzt dafür ausgesprochen. Das Parlament würde demnach künftig über mehr Befugnisse verfügen. So sollten etwa die Abgeordneten in Zukunft unteranderem selbst den Ministerpräsidenten bestimmen. Dabei sollen die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten sollen verschärft werden.
Ein Datum für das mögliche Verfassungsreferendum nannte Putin nicht.
Zum Vergleich: über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat zu keiner Zeit der Souverän abgestimmt. Auch alle – zum Teil gravierenden – Änderungen des Grundgesetzes in den letzten Jahrzehnten wurden unter Ausschluß des Souveräns im Bundestag durchgedrückt. (mü)
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eine kleine Korrektur..“UND FREUT EUCH IN EURER NAIVITAET“, pardon.
sollen die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten sollen verschärft werden“
HURRA-OPTIMISTEN DER GANZEN WELT VEREINIGT EUCH UND FREUT EUCH IN IHRER NAIVITAET…
Wer keine Verfassung hat, sollte darüber auch nicht urteilen!
Wir haben eben eine Demokratur!