Wien. Der frühere österreichische FPÖ-Innenminister und derzeitige freiheitliche Fraktionschef im Wiener Parlament, Herbert Kickl, der bei Freund und Feind als heimattreuer Hardliner gilt, bleibt auch im neuen Jahr seiner Linie treu – und handelte sich dafür gleich in der ersten Sitzung des Nationalrats einen Ordnungsruf ein. Er bezeichnete das sogenannte „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW), ein der bundesdeutschen Amadeu-Antonio-Stiftung vergleichbares Institut, als „kommunistische Tarnorganisation“.
Gleich zweimal sah sich ÖVP-Nationalratspräsident veranlaßt, Kickl aufzufordern, Begriffe zurückzunehmen, was dieser verweigerte. Die Bezeichnung „kommunistische Tarnorganisation“ für das DÖW nehme er nicht zurück, es gebe ein Gerichtsurteil, das dies erlaube. Hierauf sprach Sobotka einen Ordnungsruf aus.
Kickl sprach in seinem Redebeitrag von vielen „Pulverfässern im Nahbereich der Europäischen Union“ wie der Türkei, von der im Regierungsprogramm „kein Wort“ zu finden sei. Es habe „noch nie so ein instabiles Gefüge“ einer Regierung gegeben, das Programm der neuen Kurz-Regierung sei ein „fauler Kompromiß“. Der „einzige Kitt“ der Regierung sei, die Freiheitlichen von der Regierungsverantwortung abzuhalten, so Kickl. Doch nun werde man „der rot-weiß-rote Stachel im Fleisch der Greta-Koalition“ sein. Die neue Regierung sei ein schlechter und fauler Kompromiß“, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit nach sich ziehe. „Rechnen Sie mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung“, so Kickl an die Adresse der Regierungsparteien. (mü)
 |
 |
 |
Kickl vertritt in der FPÖ etwa die Linie, die man dem Flügel der AfD zuordnet. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Kickl-Linie in der FPÖ durchsetzt und die Laumeier verdrängt werden. Die übliche Schikane durch inkompetente und/oder korrupte Parlamentspräsidenten muss man aushalten.