Berlin. Die SPD bewegt sich unter ihrer neuen Parteiführung mit großen Schritten in Richtung demokratischen Sozialismus. Dazu hat sich jetzt die neue SPD-Chefin Saskia Esken ausdrücklich bekannt. Dem „Spiegel“ sagte sie: „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision.“ Als mögliche Instrumente nannte sie auch Enteignungen oder Vergesellschaftungen von Unternehmen.
Der demokratische Sozialismus sei „ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“, sagte Esken weiter. Sie wies darauf hin, daß sich derzeit der Kapitalismus in hohem Maße weiterentwickle, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten.“
Enteignungen oder Vergesellschaftungen könnten dabei zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft beitragen, sagte die SPD-Chefin. Sie verwies auf die entsprechenden Vorgaben im Grundgesetz, mit denen dem Staat und der Gesellschaft Mittel „an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten“.
Als Beispiel nannte Esken den Wohnungsmarkt. „Das Wohnen ist bei uns mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden, dabei sollte es ein Menschenrecht sein.“ Bisher sei jedoch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen worden, was „ein Fehler war“.
Auch bei der Versorgung mit Wasser und Strom müsse der Staat eine größere Rolle spielen. „Zumindest müssen wir sicherstellen, daß der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen.“ Auch dort, wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen Betreibern stocke, müsse über Alternativen zur Privatwirtschaft nachgedacht werden.
Der Begriff „demokratischer Sozialismus“ geht bis in die Vorgeschichte der 1863 gegründeten SPD zurück. Im aktuellen SPD-Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“ In der politischen Arbeit der Sozialdemokraten spielte der Begriff allerdings seit geraumer Zeit keine größere Rolle mehr. (ts)
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Warum nicht gleich eine „demokratische Diktatur“? Die demokratische Blödheit haben wir ja bereits in der SPD.
Nur weiter so unter die 5% – ganz prima denn diesen Unfug hat bereits die Linke im Programm. Gemäss Dr. Markus Krall bezahlen 18 Mio Deutsche die Zeche für über 80 Mio. Dieses üble Verhältnis ist bereits Sozialismus in erweiterter Form. Steuern in D sind so hoch wie nirgends sonst und die „Reichen“ sind längst weg – auch mit AG’s und anderen Konstrukten bei uns in der Schweiz. Dass Deutschland immer unattraktiver wird erkennt man an der Auswanderung von Fachkräften ins Ausland. Die Schweiz profitiert von gut ausgebildeten Deutschen (z.B. Pflegefachkräfte), die in der Schweiz drei mal soviel verdienen wie in Deutschland. Der Sozialismus vertreibt die Leistungsträger und zieht die anderen an – so einfach ist das.
Sie haben recht, das ist aber nur eine Seite der Wahrheit.
Eine andere ist die (inzwischen fehlende) Sicherheit.
Und so überlege auch ich nach fast 40 Jahren Deutschland wieder zu verlassen. Und das als 66jährige, früher berufstätige Frau, 2 Kinder großgezogen (1 davon will auch nicht in DE bleiben) etc.
Deutschland hat sich verändert, aber nur Deppen freuen sich…