Berlin. Bei der jüngsten Bundespressekonferenz in Berlin waren die Liquidierung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die Position der Bundesregierung Hauptthemen. Dabei machten die Regierungssprecher allerdings Beobachtern zufolge keine gute Figur und argumentierten mit nachweislich falschen „Fakten“.
Immerhin kam durch die Pressekonferenz ein brisantes und für Deutschland sicherheitsrelevantes Detail ans Tageslicht: mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolgte der Drohnenangriff auf Soleimani am 3. Januar im Irak über die Relaisstation auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein, daß sie bisher nicht aktiv bei den US-Amerikanern nachgefragt hat, ob Ramstein zur Ermordung von Soleimani genutzt wurde, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist.
Das Auswärtige Amt betonte vielmehr, daß die US-Amerikaner versichert hätten, daß sie „deutsches Recht und Völkerrecht“ in Ramstein einhielten. Ein Redakteur des russischen Nachrichtenportals RT fragte nach, wie die Bundesregierung in diesem Kontext die Aussagen der UN-Berichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, bewertet, die die Ermordung von Soleimani und des irakischen Offiziers Abu Mahdi Al-Muhandis als „rechtswidrig und Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen“ bezeichnet. Als Antwort hieß es, daß diese Äußerungen derzeit „nicht vorliegen“. (rk)
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Es ist nicht das erste Mal, daß das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) für Angriffskriege – und jetzt für Tötungsaktionen – im Nahen und Mittleren Osten nutzt. Als Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind hier zu nennen die beiden Kriege gegen Saddam Husseins Irak, wobei letzterer erwiesenermaßen auf einer Lüge der USA basierte.
Ramstein ist ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Im Falle eines Angriffs des sowjetisch dominierten Warschauer Pakts auf die BRD wären die US-Gegenschläge wahrscheinlich von Ramstein aus organisiert worden. Aber heute hat Ramstein für die äußere Sicherheit Deutschlands keinerlei Existenzberechtigung mehr, eben weil selbiges (von außen) nicht mehr bedroht wird.
Die deutsche Bundesregierung sollte sich darüber im klaren sein, daß sie, solange die US-Basis Ramstein besteht, als Komplize der USA bei deren zum Teil völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen im Nahen und Mittleren Osten wahrgenommen wird!
„Wir haben keine Ahnung, … aber Völkerrecht wurde eingehalten!“