Berlin. Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage. Dazu sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans jetzt der Funke-Mediengruppe: „Die Bundesregierung muß Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel.“
Tatsache ist, daß die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht haben. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen.
Zu den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland sagte Walter-Borjans: „Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich.“ Durch die Alleingänge des US-Präsidenten Donald Trump habe sich in der NATO und in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA „grundsätzlich etwas verändert“. Doch gehe es nicht nur um die Atomwaffen der USA auf deutschem Boden. „Wir wollen, daß alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen.“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich im November bei einem Besuch im japanischen Hiroshima zwar für nukleare Abrüstung eingesetzt, sich gleichzeitig aber ausdrücklich gegen einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. (rk)
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