Berlin. Als Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran fordern die Linken im Bundestag – und nur sie –, die Stützpunkte des US-Militärs in Deutschland zu schließen. „Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta“, teilte die Verteidigungsexpertin der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, am Sonntag mit. Diese „verantwortungslose Eskalation“ könne nicht folgenlos bleiben. „Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen.“
Trump hatte gedroht, im Fall einer weiteren Eskalation nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Soleiman auch Ziele anzugreifen, die wichtig für die iranische Kultur seien. „Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden“, forderte Dagdelen. „Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten.“
Die Bundesregierung müsse öffentlich erklären, „daß Deutschland sich weder direkt noch indirekt an dieser Gewalttat beteiligen wird“. (se)
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Naja, wenn es nicht von den Linken käme – aber im Prinzip richtig. Alle US-, NATO-, CIA-, Spionage- Einrichtungen gehören geschlossen bzw. entfernt. Alle US Soldaten nach Hause, Ramstein zu. Ich denke das ist auch mehrheitlich die Meinung der AfD Wähler. Wäre schön wenn sich die AfD auch zu dieser Auffassung durchringen könnte, denn nur dann wird auch die Souveränität Deutschlands ehrlich gefordert.