Berlin. Ein Armutszeugnis: die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren gut 9400 Menschen registriert, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekommen sind. Knapp die Hälfte davon – 4145 Migranten – stellten einen neuerlichen Asylantrag.
Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Die Zahlen zeigten, daß der Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri „kein Einzelfall“ sei, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP gegenüber. Menschen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür nach Deutschland zurückkommen“. Deswegen sei es wichtig, „daß es nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen kommt.“
Der unerlaubt nach Deutschland eingereiste Clanchef Miri war erstmals im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober aber wieder nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Der Antrag wurde in einem schnellen Verfahren abgelehnt, Ende November wurde Miri dann erneut in den Libanon abgeschoben. (se)
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hier liest keiner…
Bei dieser Regierung ein Drehtüreffekt
Da frage ich mich immer: was für Grenzen?
Was ist ein Staat? Die Definition ist ziemlich klar hinterlegt.
1a.
Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und geordnete Zusammenleben der in einem bestimmten abgegrenzten Territorium lebenden Menschen gewährleisten soll
„ein souveräner, demokratischer Staat“
1b.
Territorium, auf das sich die Gebietshoheit eines Staates (1a) erstreckt;
Staatsgebiet
Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht. Also als was kann man Deutschland überhaupt noch sauber definieren?
Da kann man doch mal sehen, wie die Lockmittel wirken.
Eindeutig ein Ergebnis einer falschen Politik!
Eindeutig ein Ergebnis einer falschen Politik! …..Genau wie im Roman von Ehrenburg..“ Gibt es was Neues in der Arbeit? Nichts Neues…wieder Entlassungen! Das ist gut, das bedeutet, dass sie wieder anstellen werden“