Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor.
Mit dem Rechtsstaat ist dieses Ansinnen aber kaum vereinbar. Denn die Telemediendienste wie Mailprovider, Medien, Forenbetreiber oder soziale Netzwerke sind dazu verpflichtet, Paßwörter ihrer Nutzer verschlüsselt zu speichern. Der Chatanbieter „Knuddels“ etwa mußte vor etwas mehr als einem Jahr sogar ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro zahlen, da er Paßwörter und andere Nutzerdaten unverschlüsselt speicherte.
Außerdem sollen Dienste mit mehr als 100.000 Kunden eine Schnittstelle einrichten: über diese Schnittstelle sollen Auskunftsverlangen von Behörden entgegengenommen und Auskünfte erteilt werden. Bei Gefahr im Verzug sollen Behörden die Möglichkeit bekommen, ihr Auskunftsersuchen per Telefon durchzuführen. Gleichzeitig sollen die Ausgeforschten davon aber nichts mitbekommen. „Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren“, heißt es im Gesetzentwurf. Auch ein richterlicher Beschluß soll für die Auskunft nicht notwendig sein.
Die Opposition im Bundestag bezeichnet die Pläne als einen „Albtraum für die IT-Sicherheit“. Renate Künast von den Grünen sieht in der Wahl des Mittels im Kampf gegen Haß und Extremismus einen „bedenklich tiefen“ Eingriff in die Bürgerrechte. Auch FDP-Politiker Konstantin Kuhle sieht das ähnlich: „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet darf nicht zur Abschaffung vertraulicher Kommunikation führen.“ (se)
Bildquelle: Pixabay
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Facebook-Konto habe ich vor einger Zeit bereits gelöscht.
Jetzt muss ich mir scheinbar paar e-mail-adressen außerhalb von Deutschland anlegen, um komentieren zu dürfen 🙁
Da waren die Kommunisten mit Briefe zensieren und Telefongespräche abhören noch Amateure…
Die vom Bundesjustizministerium ticken doch wohl nicht richtig! Ist es das, was sie unter „grundgesetzlich geschützte Bürgerrechte“ verstehen?
Es war wohl doch ein sehr großer Fehler, die Regierungsgeschäfte nach Berlin zu verlegen. Eine Bonner Regierung hätte nie solch ein perverses Verhalten gegenüber den Bürgern auch nur im entferntesten angedacht. Der Überwachungsstaat wird immer perfekter.
Rechts oben im Bild die Darstellung mit den drei Affen. Die Gedanken sind frei, außer man spricht sie aus. Nun – ist immer die Frage, wo ich mich gerade befinde.
In einer Fankurve von St. Pauli kann ich wohl kaum mit einem Trikot vom HSV rumlaufen. Also die Meinungsfreiheit ist tatsächlich wesentlich eingeschränkter als das allgemein so dargestellt wird.
Ist das bei den Medien völlig anders? Nein – das glaube ich nicht. Auch hier wird ein interpretiertes Amen erwartet, wobei die Sprache insgesamt nicht sauber verwendet wird. Statt von Armutszuwanderung wird einfach nur banal von Flüchtlingen gesprochen.
Nun sind die Menschen in Parteiensystemen Intrigen gewohnt, um nach oben zu kommen. Von daher liegt es auf der Hand, dass gegen Widersacher jeder Art dieselben Instrumentarien benutzt werden sollen. Ist aus der Geschichte seit Menschengedenken nichts Neues. Hilft eher nur für den Moment, aber kann vielen Politikern damit schon das Auskommen für eine relevante Zeit sichern.
Sollten Menschen mit ihren Äußerungen straffällig werden, gibt es heute schon Mittel und Wege, diese Leute am Kragen zu packen. Aber diesen Weg will die Politik wohl nicht gehen, weil sie das „Prozessrisiko“ scheut und Angst hat, den vermeintlich noch guten Ruf zu verlieren.
Also eine Feiglingstaktik!
die STASI der DDR war ein Kindergarten gegenüber den BRD Institutionen, von denen die BRD Bevölkerung bespitzelt wird.