Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Pläne für ein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen verworfen. „Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern“, sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Ein entsprechendes Programm werde erarbeitet.
Damit rückt die Regierung aus CDU und FDP von eigenen früheren Überlegungen ab. Güler hatte vor gut einem Jahr noch vorgeschlagen, Kindern unter 14 Jahren in staatlichen Einrichtungen das Tragen eines Kopftuches zu verbieten. Es sei jedoch rechtlich umstritten, ob das „als Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundeverfassungsgericht Bestand haben würde“, äußerte Güler. Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung habe Bedenken verstärkt.
Im vergangenen Mai hatte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), für ein solches Verbot ausgesprochen. In anderen Ländern ist das Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen längst Gesetz, so etwa in Österreich. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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Die CDU-Politiker der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben nichts, aber auch gar nichts verstanden!
Die Rücknahme des Kopftuchverbots in Kindertagesstätten (Kitas) und Grundschulen wird von den dortigen Muslimen garantiert als Schwäche des deutschen Staates aufgefaßt. Wie unter solchen Bedingungen die geforderte Integration in unsere Gesellschaft gelingen soll, ist mir schleierhaft. Wenn muslimische Eltern ihre Töchter mit Kopftuch in Kitas und Grundschulen schicken, so hat das nichts mit Religionsfreiheit zu tun (das ist nur vorgeschoben), sondern ist das ein unmißverständliches Zeichen einer Integrationsverweigerung.
Auch dieser feige Rückzieher der NRW-Regierung gehört zur seit etlichen Jahren hierzulande stattfindenden Islamisierung!
Das ist doch konkret die Politik von Drehhofer.
Etwas großspurig ankündigen und dann der Rückzieher.
Diesmal wieder ‚mal Rückzug vor dem Islam.