Gießener Richter gibt der NPD recht: „Migration tötet“ gibt nur die Realität wieder

National

3

Gießen. Die NPD konnte jüngst im Streit um ihre – umstrittenen – Wahlkampfplakate mit der Aussage „Migration tötet!“ nicht nur einen juristischen, sondern auch einen politischen Erfolg einfahren. Während des Europawahlkampfes waren die Plakate in zahlreichen Städten und Gemeinden von den Behörden eingezogen worden, weil die Parole „Migration tötet!“ angeblich volksverhetzend ist.

Die Gerichte folgten dieser Behördeneinschätzung aber nicht. Im August etwa urteilte das Verwaltungsgericht Gießen, die Wetterau-Gemeinde Ranstadt habe das NPD-Plakat nicht entfernen dürfen.

Erst jetzt wurde die Urteilsbegründung des Richters bekannt, die der NPD auf ganzer Linie – und unter Verweis auf schlagende geschichtliche Beispiele – recht gibt. Darin heißt es etwa, das Römische Reich sei wegen seiner „Fremdenfreundlichkeit“ untergegangen. Die europäische Besiedelung Amerikas habe tödliche Auswirkungen für Indianer, Azteken und Inkas gebracht. Die Schlußfolgerung des Juristen: „Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, daß Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen.“

Und weiter: „Abstrakt gesehen kann eine übermäßige Migration in Form der Immigration nach Deutschland auch zum Tod der deutschen Kultur führen.“

Die Ranstadter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel hatte kritisiert, das NPD-Plakat schüre Angst vor Ausländern. Der Gießener Richter sieht das anders. Er erwähnt in seiner Urteilsbegründung Ehrenmorde, Blutrache und Salafismus als Beispiele für eine „reale Gefahr“. Insofern sei das Wahlplakat „Migration tötet“ nicht volksverhetzend, „sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten“.

Der Richter, der das Urteil allein fällte, hatte nach Recherchen des Magazins „Legal Tribune Online“ bereits zuvor das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Asylrechtsprechung scharf angegriffen. (rk)