Halifax. Kaum ist der „Falke“ John Bolton nicht mehr Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, kommen aus dem Weißen Haus vernünftige außenpolitische Verlautbarungen. Jetzt hat der neue Mann auf dem Posten des Sicherheitsberaters, Robert Charles O´Brien, bei einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax über die Vermeidung eines Konflikts mit Rußland gesprochen. Für O’Brien kommt deshalb die Ukraine als Bündnispartner nicht in Frage.
Der US-Sicherheitsberater war im Rahmen des Forums gefragt worden, ob die NATO aktive Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine vor der „russischen Aggression“ ergreifen sollte. Hierauf O´Brien wörtlich: „Was die NATO und die Ukraine anbetrifft, so denke ich nicht, daß das momentan auf der Tagesordnung steht. Rußland befindet sich mit der Ukraine faktisch in einem Konflikt. Ich glaube nicht, daß es für die NATO von Interesse wäre, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen und damit einen direkten Konflikt mit Rußland zu beginnen.“
Er fügte hinzu, im Westen wolle man keinen Konflikt mit Rußland, die NATO sei geschaffen worden, um solche Probleme zu vermeiden. O’Brien bestätigte allerdings die Position der US-Regierung, in der Auseinandersetzung mit Rußland „an der Seite der Ukraine“ zu stehen. Tatsächlich leisten die USA seit 2014 in erheblichem Maße Militärhilfe an die Ukraine und haben zahlreiche Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte angeboten.
Das ukrainische Parlament hatte 2016 den Beitritt zur NATO zu einem wichtigen außenpolitischen Ziel erklärt. Das westliche Militärbündnis ziert sich aber. (mü)
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