Brüssel. Während die USA die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten plötzlich nicht mehr für illegal halten, bleibt die EU bei ihrer Linie: Vertreter Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Polens und Großbritanniens haben sich am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat gegen Israels Siedlungspolitik ausgesprochen.
Wörtlich erklärte die Ständige Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen, Karen Pierce: „Unsere Position zur Siedlungspolitik Israels auf dem besetzten palästinensischen Territorium, einschließlich Ostjerusalem, ist bekannt und bleibt unverändert. Alle Siedlungsmaßnahmen sind laut dem Völkerrecht illegitim.“
US-Außenminister Pompeo hatte am Montag verkündet, daß Washington seine Haltung zu dem umstrittenen Siedlungsbau geändert habe und ihn per se nicht länger für völkerrechtswidrig halte. Die USA sähen nun ihre vorherige Rechtsauffassung zum Status der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem anders, so Pompeo. (mü)
Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor
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