Wien. Die FPÖ hat eine deutliche Reduzierung des österreichischen EU-Beitrags gefordert, so lange die Türkei weiterhin Beitrittskandidat sei. Das erklärte der frühere FPÖ-Innenminister und kürzlich wiedergewählte freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Wiener Parlament, Herbert Kickl.
Vor dem Hintergrund des britischen EU-Austritts argumentierte Kickl: „Eine kleinere EU – als Folge des bevorstehenden Brexits – kann sicher nicht höhere Beiträge bedeuten.“ Zudem müßten die Verwaltungskosten „empfindlich gesenkt“ werden. Österreich könne es sich nicht leisten, „weiter Brüsseler Tintenburgen zu finanzieren, in denen über den Bräunungsgrad von Pommes frites entschieden werde“. Kickl verwies zudem auf einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen, in dem gefordert werde, daß es durch den Brexit keine budgetäre Mehrbelastung Österreichs geben dürfe.
Österreichs Nettobeitrag ist 2018 auf 1,3465 Milliarden Euro gestiegen – gegenüber 933,1 Millionen Euro im Jahr 2017. Dies geht aus dem aktuellen Finanzbericht der EU-Kommission für das vergangene Haushaltsjahr hervor. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) liegt Österreich mit einem Anteil von 0,35 Prozent seines Nettobeitrages hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle. (mü)
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