Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt nach eigenem Bekunden alle Zurückweisungen von „Flüchtlingen“ an den deutschen Grenzen ab. Sie widersprächen europäischem Recht.
Faktisch sind seit August an der deutsch-österreichischen Grenze gerade einmal 34 Migranten abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Diese Zahl geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Aus der Sicht der Linksfraktion widersprechen die Zurückweisungen dem Europarecht: es sei „nicht akzeptabel“, daß das Innenministerium so tue, als seien die Deals mit Griechenland und Spanien zweifelsfrei mit Europarecht vereinbar, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. Sie verweist etwa auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München, wonach ein nach Griechenland abgeschobener Afghane nach Deutschland zurückgeholt werden mußte.
„Überhaupt nicht zulässig“ seien diese Zurückweisungen schon deshalb, so Jelpke, weil dem Innenministerium nach eigenen Angaben „keine belastbaren Erkenntnisse“ vorlägen, ob die Betroffenen in Griechenland ihr Asylverfahren weiter betreiben dürfen.
Das Innenministerium sieht dagegen in den Abkommen „ein klares Signal gegen die Akzeptanz von ungesteuerter illegaler Sekundärmigration“. Eine entsprechende Vereinbarung mit Italien ist noch nicht in Kraft, allerdings bezeichnete Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sie im September 2018 im Bundestag als „abgeschlossen“. (ts)
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Die Linken und Grünen können mit ihren überzogenen Diäten die lieben Flüchtlinge aufnehmen und ernähren
Wann merkt die „Linke“, dass sie von einer aussterbenden Spezies gewählt wird? Wagenknecht mag ja ganz sexy sein und was sie von sich gibt hat häufig eine hohe Qualität. Wer aber solche Witzfiguren wie Jelpke in den Reihen der Linken duldet disqualifiziert sich postwendend. Man könnte seitens der AfD einmal der Linken ein Angebot zur Koalition unterbreiten. Wenn die Linke wirklich einen sozialeren, gerechteren Staat ohne EU-Bevormundung will – gut, dann ist sicher ein Kompromiss möglich. Höcke würde über seinen Schatten springen, da bin ich mir ziemlich sicher aber kann das auch Ramelow?