Berlin. Größer ist nur noch der Pekinger „Volkskongreß“ – mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Regulär sollten dem Bundestag mindestens 598 Abgeordnete angehören. Er wuchs bei der Wahl 2017 durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate auf nunmehr 709 Parlamentarier an und ist damit nun so groß wie nie zuvor. Die Kosten explodieren dementsprechend.
Im Entwurf des Etats für das Jahr 2020 ist für den Bundestag rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Damit wird dies das teuerste Jahr der deutschen Parlamentsgeschichte. Die meisten Ausgaben – zwei Drittel der Kosten – entstehen durch Personalkosten.
Die Kosten entsprechen einer Steigerung um 31,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2016. Dabei wuchs die Anzahl der Abgeordneten nur um 14,2 Prozent.
Nach Abzug der Verwaltungskosten und Gebäudemieten bleiben von dem derzeit 973 Millionen Euro teuren „Bläh-Bundestag“ („Bild“-Zeitung) Kosten in Höhe von 523,8 Millionen Euro, die nach Angaben des Steuerzahlerbundes direkt durch die Abgeordneten verursacht werden. Allein 81,1 Mio. fallen für Politiker-Diäten an, 36,8 Mio. für deren steuerfreie Kostenpauschale, satte 253,7 Mio. für Mitarbeiter der Abgeordneten – und so weiter, und so fort. Unter dem Strich kostet jeder Abgeordnete den Steuerzahler jedes Jahr 738.787 Euro.
Seit Jahren wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert. Die Linke macht die Unionsparteien verantwortlich, daß diese noch nicht stattgefunden habe – da sie von den Überhangs- und Ausgleichsmandaten am meisten profitiere. Nun haben FDP, Linke und Grüne im Oktober 2019 eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf 630 begrenzt werden soll. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert wird. Allerdings ist absehbar, daß die großen Parteien auch hiergegen mauern werden. (se)
Bildquelle: AfD: Reichstag-4©foto_AfD-nFree-1350×760-800×450
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