Dresden. Beobachter sehen sich an eine Satire erinnert – der Dresdener Stadtrat hat jetzt beschlossen, daß sich die Elbmetropole im „Nazinotstand“ befinde – nun sollen „Demokratie“ und „Zivilgesellschaft“ gestärkt werden. In dem am Mittwochabend mit Mehrheit verabschiedeten Beschluß argumentieren die Stadträte, daß „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“.
„Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“, dekretierte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei „Die Partei“ in seinem Wortbeitrag. Aschenbach, auf dessen Initiative die umstrittene Resolution verabschiedet wurde, verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Die Stadt soll nach dem Beschluß künftig die „demokratische Alltagskultur“ stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.
Neben Grünen, Linken und SPD stimmten auch Teile der FDP für den fraktionsübergreifenden Antrag. Gleichzeitig übte FDP-Stadtrat Holger Hase aber Kritik an dem Begriff „Nazinotstand“. Ein solches Signal sei kaum hilfreich. Auch andere Fraktionen stießen sich an dem Begriff, der im Antrag zwar mit einem Fragezeichen versehen ist, aber dennoch prominent an erster Stelle steht. Die Freien Wähler erinnerten daran, daß Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von „reiner Symbolpolitik“ und einem „sprachlichen Mißgriff“. (rk)
 |
 |
 |
So ein Begriffsungetüm wie „Nazinotstand“ könnte such suggerieren, es gebe zuwenige „Nazis“ in Dresden.
Bedeutet „Nazinotstand“ etwa, dass es in Dresden zu wenige sogenannte „Nazis“ – vor allem für die Kameraleute – gibt?
Nun gut, in wenigen Tagen beginnt die sogenannte fünfte Jahreszeit, die Karnevalszeit. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, daß die Dresdner Stadträte von so einem Blödsinn wie „Nazinotstand“ halluzinieren. Die Elbmetropole hat nämlich kein Problem mit Nazis, wohl aber mit deren Stadträten, die vor der ethno-kulturellen Überfremdung mit den bekannten Folgen wie dem Verlust der inneren Sicherheit und der Verdrängung der indigenen Bevölkerung die Augen verschließen. Allein schon, die Anhänger der PEGIDA-Bewegung als „Nazis“ zu bezeichnen, zeigt, wes kranken Geistes Kind die Dresdner Stadträte sind.
Nein, solche Stadträte haben die Dresdner nun wirklich nicht verdient!
„Mehr Demokratie“ klingt jedenfalls gut. Also mehr ergebnisoffene Diskussionen und Volksabstimmungen? (Warum hat man aber irgendwie das Gefühl, dass die das genaue Gegenteil anstreben?)
Mir scheint, die Stadtverwaltung Dresdens hat eher ein „Problem“ mit ihrem Stadtvolk, das die Demokratie viel zu sehr beim Wort nimmt.
Wer wählt nur solche Idioten in den Stadtrat
Wie wäre es einfach mit einer Politik,die die Interessen der Bürger berücksichtigt? Offenbar kann man das nicht! Da hilft nur abwählen!