Berlin. Ist die innerparteiliche Jagd auf die glücklose Bundeskanzlerin eröffnet? Mit herber Kritik an Kanzlerin Merkel hat sich jetzt unmittelbar nach der für die Union katastrophalen Thüringen-Wahl der CDU-Sozialpolitiker und frühere Merkel-Rivale Friedrich Merz zu Wort gemeldet. Er sieht in der Kanzlerin die Hauptverantwortliche für die Krise der Partei und forderte daher ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft.
„Wir sind in einer ganz schwierigen Situation, das kann so nicht weitergehen“, sagte der Ex-Unions-Fraktionschef. Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin“ über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin sei „einfach grottenschlecht“.
Das Wahlfiasko für CDU und SPD in Thüringen sei ein „großes Mißtrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Dabei stehe ganz überwiegend Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse, sagte Merz im ZDF.
Er plädiere deshalb für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, daß diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, sagte er. „Das geht einfach nicht.“ Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.
Mehrere Politiker aus den Reihen von Union und FDP schlossen sich Merz´ Kritik inzwischen an Merkel an. So forderte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann im Deutschlandfunk eine klare Positionierung der CDU: „Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt – und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?“
Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), forderte in der „Heilbronner Stimme“ eine kritische Rückschau und einen Kurswechsel: „Erst wenn die CDU bereit ist, Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energiepolitik offen einzugestehen, haben wir eine Chance, die verlorengegangenen Wähler zurückzugewinnen.“ Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition sei durch das Ergebnis in Thüringen wahrscheinlicher geworden, sagte von Stetten. (se)
Bildquelle: Pixabay
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kauder soll kanzler werden, schon gehört.
…eine Positionierung der CDU – wer oder was soll sich in diesem Opportunisten-Haufen denn wohin positionieren? Schon lange ist die CDU/CSU eine Pudding-artige, schleimige Qualle die man nicht positionieren kann. Wenns ihre Taschen füllt, jubeln diese Figuren jeder Fehlentscheidung und jeder Fehlbesetzung zu.