Berlin. Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt in einem Gastkommentar für die „Welt“ für derart heruntergewirtschaftet, daß eine Reform nicht mehr möglich ist. Er schlägt eine Auflösung des Landes Berlins vor und zöge ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vor.
Etwas mehr als 23 Jahre nach der in Berlin und Brandenburg abgehaltenen Volksabstimmung über eine Fusion beider Bundesländer ist das Thema damit wieder auf der Tagesordnung. Dabei hätte schon bei dem Referendum am 6. Mai 1996 eine knappe Mehrheit von 53,4 Prozent der Berliner eine Vereinigung der Bundeshauptstadt mit dem Bundesland Brandenburg abgesegnet. Das Vorhaben scheiterte damals vor allem daran, daß die Brandenburger nicht mit Berlin vereinigt werden wollten. Fast 63 Prozent votierten dort dagegen.
Blogger Fallenstein sieht das letzte Wort in der Angelegenheit aber noch nicht gesprochen. Er schreibt in der „Welt“: „Berlin ist dermaßen heruntergewirtschaftet, daß keine Reform mehr Rettung verspricht. Die Führung um den Regierenden Bürgermeister will nicht einmal mehr Kriminellen und Extremisten Einhalt gebieten. Dieses Bundesland muß sterben.“
Fallenstein hält Berlin für das Paradebeispiel eines „Failed States“, der nicht nur ein Faß ohne Boden, sondern auch nicht mehr reformierbar sei: „Berlin krankt an einer verworrenen politischen Struktur, die sich nur ein raffinierter Sadist so hätte ausdenken können. (…) Das System ist ein gordischer Knoten.“
Über alledem throne ein Regierender Bürgermeister, der sich als „Statthalter der Mittelmäßigkeit“ zeige. Zum sozialistischen Flair der Amtsstuben komme noch selbstbewußt zu Markte getragene sozialistische Ideologie: „Diese Führung verhindert konsequent, daß irgendjemand noch das Risiko eingehen will, günstige Mietwohnungen anzubieten. Sie leistet sich eine Repräsentantin beim Bundesrat, die sich regelmäßig mit einer einzigartigen Melange aus Inkompetenz und Geltungssucht blamiert. Ohne Konsequenzen.“
Dank der allgegenwärtigen Inkompetenz wüßten längst auch Extremisten aller Couleur Berlin zu schätzen – sie hätten erkannt, „daß die politische Führung ihnen nicht einmal Einhalt gebieten könnte, wenn sie wollte. Sie will das noch nicht einmal.“
Jetzt müsse der „gordische Knoten“ endlich zerschlagen werden. Fallenberg schlägt vor, nur das Regierungsviertel von der Verwaltungsfusion mit dem Land Brandenburg auszunehmen – ein „Bundesbezirk Berlin-Mitte analog zum District of Columbia in den Vereinigten Staaten, der bundesunmittelbar verwaltet werde“, könnte übrigbleiben. Rest-Berlin aber solle endlich mit Brandenburg zusammengelegt werden. (se)
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https://www.tagesschau.de/ausland/italien-demo-105.html
Ist eine alte Kamelle – wird immer mal wieder ausgegraben. Das geht aber nur mit Volksabstimmung in Brandenburg – keine Chance.
Vernünftig wäre, zuerst Länderfinanzausgleich abzuschaffen.
Dann könnte jedes Land seine Finanzen prüfen, ob es sich seine Landesregierung oder Senat auch leisten kann. Wenn nicht, dann Fusion /abschaffen. Es besteht kein Grund für solche Stadstaaten und es sind zu viele „Länder“ – ein 1/3 davon würde vollkommen reichen…
Wären da nur nicht die Posten und Pöstchen für die Politikerbande 😉
Damit soll also auch noch der 1945 übriggebliebene Teil des Landes Brandenburg ruiniert werden – unter Ausnutzung der Stimmenmehrheit der Berliner.
Gesundung erreicht man nicht durch Übertragung der Krankheitserscheinungen auf größere Einheiten, sondern durch Ordnungmachen.
Nun sollen die armen Brandenburger auch noch die Schulden der angeblich „sexi“ Berliner, die offenbar gern auf großem Fuß leben, aufgebraten bekommen …
Man muss nicht mit den Konsequenzen einverstanden sein, die Fallenstein in seinem Artikel zieht. Die Lagebeschreibung trifft aber zu. Mehr Handlungsunfähigkeit und politische Inkompetenz ist schlechterdings kaum mehr vorstellbar. Man denke nur an die Zustände im Görlitzer Park, die jeder Beschreibung spotten, oder das Desaster des Flughafenbaus.
Warum sollte man Leichen kaufen?