Der K(r)ampf gegen Rechts – Planspiel für die linke Machtübernahme?

Foto: Wikimedia/Oren Rozen, CC BY-SA 3.0

Berlin. Napoleon Bonaparte wird das Zitat zugeschrieben: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.“

Und weiter: „Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: Die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Deutschland ist längst, wie von den Siegermächten gegen Ende des Zweiten Weltkrieges geplant, moralisch an einem Tiefpunkt angekommen. Die Deutschen kennen und mögen sich selbst nicht mehr. Sie leben heute ohne Rückgrat in einer als Demokratie getarnten (Links-)Diktatur, kümmern sich nicht mehr um die Hintergründe der fatalen Entwicklung in unserem Land und sagen zu allen Lügen, die Politiker und Medien ihnen auftischen, Ja und Amen – exakt so, wie man uns suggeriert, daß es zu NS-Zeiten stattgefunden habe.

Sie sind, um es auf den Punkt zu bringen, ihr eigener Feind sowie der Feind freier Völker und merken es nicht. Man darf die Wahrheit in unserem Land, was bestimmte Entwicklungen, aber auch Erscheinungen der Vergangenheit angeht, nicht mehr aussprechen, ohne seinen Ruf und seine Existenz zu riskieren. Die Entmachtung zahlreicher Politiker und die Entlassung einiger Generale beweisen dies.

Unschuldige, gesetzestreue, national-konservativ denkende Bürger werden als Verschwörer, Nazis, Terroristen und Staatsfeinde gebrandmarkt und in eine bestimmte politische Ecke gestellt. Der zum „anständigen“, „systemkonformen“ Deutschen gemachte Normalbürger will mit ihnen daraufhin nichts mehr zu tun haben. Stichhaltige Beweise für die Anschuldigungen können im Normalfall nicht beigebracht werden.

Man muß die breite Masse dazu bringen, aus der Geschichte zu lernen, der zentral gesteuerten Propaganda zu widerstehen und sich nicht weiter als Stimmvieh für Extremisten benutzen zu lassen.

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse faßt die weitgehend tonangebend gewordenen linksextremen Ideologien wie folgt zusammen: „Unter die Sammelbezeichnung Linksextremismus fallen Anarchisten, für die zentrale Organisationsformen generell von Übel sind, ‚autonome‘ Gruppierungen, die sich nicht an Autoritäten ausrichten und ein hohes Maß an Subjektivismus predigen – die Grenzen zum Terrorismus sind fließend – sowie verschiedenartige Spielarten des Kommunismus. Diese berufen sich in unterschiedlicher Ausprägung auf Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong.

Dabei ließen sich in der Vergangenheit grob drei Hauptströmungen voneinander unterscheiden: der an der Sowjetunion orientierte Kommunismus, der Maoismus und der Trotzkismus. Die erste Variante strebte mit Hilfe des Konzepts der friedlichen Koexistenz einen allmählichen Sieg des Kommunismus an. Der Zusammenbruch des Moskauer Kommunismus hat diese Strömung massiv erschüttert. Der Maoismus warf dem Kommunismus der sowjetischen Prägung vom Ende der 50er-Jahre an Revisionismus vor: Die Weltrevolution sei aufgegeben worden. Der in viele Richtungen zersplitterte Trotzkismus erteilte der Politik des ‚real existierenden Sozialismus‘ in der Sowjetunion und in China eine entschiedene Absage und beklagt(e) deren ‚bürokratische Entartung‘.“

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vermerkte am 18. Juli 2012 unter der Überschrift: „Linksextreme Gewalt steigt stark an“: „Vor allem Polizisten werden immer häufi ger Opfer linksextremer Angriffe. Ihre Zahl stieg um 54 Prozent auf 700 (2010: 455). Ähnlich verhält es sich mit Attacken auf den politischen Gegner: So wurden ‚Rechtsextremisten‘ oder vermeintliche ‚Rechtsextremisten‘ im vergangenen Jahr in 546 Fällen von Linksextremisten angegriffen, was einem Anstieg um 23 Prozent entspricht (2010: 443).“

Dabei haben linksextreme Straftaten fast immer mit Gewalttaten gegen Menschen (auch Polizeibeamte) oder Sachen zu tun, während sich die „rechtsextremen“ Straftaten zu fast 90 Prozent aus Verhaltensweisen zusammensetzen, die nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind (z.B. „Hitlergruß“, Zeigen von Symbolen verbotener Organisationen, Holocaustleugnung, „Volksverhetzung“ usw.).

Wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, wuchs die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um etwa 17 Prozent auf mehr als 3.000 gegenüber dem Vorjahr. Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum sogar um 31,4 Prozent auf mehr als 1.800 Delikte. Die Zahl der „rechtsextrem“ motivierten Gewalttaten wuchs demnach um 2,7 Prozent auf 828. Zugleich soll sich Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten innerhalb eines Jahres um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 erhöht haben.

Wie der Bundesinnenminister zu der Aussage kommt, daß die Straftaten mit „rechtsextremem“ Hintergrund seit Jahrzehnten zahlenmäßig an der Spitze liegen, hat mit den „Propagandadelikten“ zu tun, die es auf linker Seite nicht gibt.

Die durch die Linksextremisten begangenen Gewalttaten werden durch staatliche Stellen nicht etwa verhindert – eher im Gegenteil –, sie werden gefördert.

So äußert sich z.B. auch das Mitteilungsorgan „Freies Forum“ dazu wie folgt: „(…) Danach hatte die NPD eine Demonstration für den 2. Juni 2012 in Hamburg angemeldet. Das nahm die dortige gewaltbereite Linke zum Anlaß, schon längere Zeit vorher im Internet auf die Veranstaltung hinzuweisen und zur Teilnahme an der Verhinderung dieser genehmigten Demonstration aufzufordern. Der Senat hatte die Bürger der Hansestadt zu einer Demonstration gegen Rechts auf dem Hamburger Rathausmarkt eingeladen, wo Bürgermeister Olaf Scholz als Parole ausgab: ‚Wir achten das Demonstrationsrecht. Aber wir verachten die Rechtsradikalen.‘ Die Rechten hatten für die am Rande Hamburg gelegenen Stadtteile Wandsbek und Eilbek einen Demonstrationsweg zugeteilt bekommen, wohin die Linke ihre Truppen lenkte. Rund 3.500 Linke versuchten den rechten Marsch zu stoppen, wobei rund 700 gewaltbereite Linksextreme Steine, Flaschen und Brandsätze auf die Polizisten warfen, Barrikaden bauten, Autos beschädigten und Mülltonen anzündeten, so daß ein ganzer Straßenzug verwüstet wurde. Rund 4.000 Polizisten wurden eingesetzt, um die beiden verfeindeten Gruppen zu trennen, was ihnen auch gelang. Das Ergebnis ist bezeichnend: 38 Polizeibeamte wurden verletzt. 17 Gewalttäter wurden festgenommen, 63 Linke vorläufig in Gewahrsam genommen. Die Gewerkschaft der Polizei stellte fest: ‚Die Angriffsziele der linken Chaoten sind der demokratische Rechtsstaat und seine Polizei. Ihr angeblicher Kampf gegen ‚Neonazis‘ dient nur als Vorwand.‘“

Die hier nur bruchstückhaft dargestellten Entwicklungen und Zahlen zeigen, daß derzeit ein durch die angebliche „Gefahr von Rechts“ faktisch nicht zu begründender hektischer Aktionismus stattfindet, der sich durch alle im Bundestag vertretenen Parteien dieses Staates zieht. Dabei richten sich die Maßnahmen und auch die bereitgestellten Mittel praktisch ausschließlich gegen „Rechts“ bzw. was Linke und Linksradikale dafür halten. Dabei sind die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten – wie oben gezeigt – nicht nur schwerwiegender, sondern auch zahlenmäßig deutlich höher angesiedelt.

Die vorgenannten Fakten lassen erkennen, daß die derzeitigen Maßnahmen „gegen Rechts“ nicht durch tatsächliche Delikte politisch rechtsstehender Bürger begründet sind. Nein, viele Symptome sprechen eher für eine strategisch geplante Machtübernahme durch die Linken. Entweder wird das durch die konservativen Kräfte in unseren Parlamenten – wofern es sie überhaupt noch gibt – nicht bemerkt oder, schlimmer, sie machen mit. So oder so stehen der Bundesrepublik stürmische Zeiten bevor.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.