Berlin. Das ist absurd: obwohl der Täter von Halle nach allem, was bisher bekannt ist, keinerlei Verbindungen zu Parteien oder einschlägigen Organisationen hatte, sondern seine Tat isoliert und als Einzeltäter plante, will CSU-Innenminister Seehofer jetzt weitere rechtsstehende Gruppierungen verbieten.
Sein Ministerium prüfe derzeit Verbote von insgesamt sechs Gruppierungen. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch handeln“, sagte Seehofer in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Sie sollen wissen, daß wir in sechs Fällen Verbote mit Hochdruck bearbeiten“, teilte er mit.
Vereine, die sich gegen die „Verfassung“ (Grundgesetz) richten, können verboten werden. Bei Gruppierungen, die in mehr als einem Bundesland aktiv sind, ist dafür der Bundesinnenminister zuständig. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE
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Da muss sich der Herr Seehofer aber beeilen, wenn er die „AfD“ noch vor der Landtagswahl in Thüringen verbieten will.