Berlin. Das war zu erwarten – CSU-Innenminister Seehofer will die deutschen Bahnhöfe jetzt „intelligent“ überwachen lassen. „Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Demnach sollen der Bundespolizei für den Ausbau der Videoüberwachung bis zum Jahr 2023 bereits Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus seien vom Bundesverkehrsministerium für die Deutsche Bahn von 2020 bis 2024 insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen, die der Bundestag aber noch bewilligen muß. Mit zusätzlichen Eigenmitteln der Bahn in Höhe von 12,5 Millionen Euro könnten damit „bis Ende 2024 nahezu alle größeren Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet werden“, erklärt das Ministerium.
Geplant ist überdies, die Präsenz von Sicherheitskräften zu erhöhen. „Die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung wird mit 1.300 zusätzlichen Dienstposten aus dem bereits erfolgten und bis 2021 vorgesehenen Stellenaufwuchs für die Bundespolizei deutlich gestärkt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
Die aktuelle Sicherheitslage auf den Bahnhöfen bezeichnete das Ministerium „grundsätzlich als gut“. „Die polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei weist seit 2015 insgesamt eine rückläufige Entwicklung der Gesamtzahl der Straftaten auf Bahnanlagen aus“, heißt es.
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