Wien. Der österreichische Ex-Innenminister und freiheitliche Fraktionschef im Nationalrat Herbert Kickl hat kein Verständnis für die Rückholung der Salzburgerin Maria G., die mit ihren beiden Kleinkindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien lebt. Er fordert stattdessen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für „IS-Unterstützer“. Eine entsprechende Gesetzesänderung will die FPÖ im Nationalrat einbringen.
„Statt darüber nachzudenken, wie man tickende IS-Zeitbomben auf Staatskosten wieder nach Österreich bringen kann, sollten sich Innenministerium und Außenministerium besser dafür ins Zeug legen, daß diesen Personen die Staatsbürgerschaft rasch aberkannt werden kann, und für ein internationales Tribunal vor Ort“, schrie Kickl wörtlich. Seine Begründung: „Wer sich dem Islamischen Staat anschließt, lehnt die Demokratie und unseren Staat ab.“
Die einzig „logische Reaktion“ ist für den FPÖ-Fraktionschef die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. „Das gilt selbstverständlich auch für alle jene, welche die IS-Schergen bei ihrem Terrorkrieg unterstützt haben, also zum Beispiel auch für deren Frauen.“ Eine diesbezügliche Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes hatte Kickl laut eigener Aussage bereits während seiner Zeit als Innenminister in Planung gehabt – „jetzt werden wir diese Änderungen eben im Nationalrat einbringen“.
„Holt Österreich Mütter und Kinder, kommen wahrscheinlich die Väter bald nach“, argwöhnt Kickl. „Und wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn sich IS-Fanatiker und Fanatikerinnen irgendwann mitten in Wien einen Sprengstoffgürtel umschnallen?“ (mü)
 |
 |
 |
Tja, nun hat der Geheimdienst in Österreich mit gnädiger Unterstützung eines abgehobenen HC Strache die FPÖ an die Wand gefahren und vieles deutet auf Ähnlichkeiten mit Haider hin. Ich glaube ohne grosse Katastrophe in Europa wird die FPÖ nun auf viele Jahre wieder abgemeldet sein.