Wien. Nachdem Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich zum 11. November für ein halbes Jahr verlängert hat, zieht nun auch Österreich nach. „Wir werden den Umständen Rechnung tragen und unsere Kontrollen, die wir jetzt schon an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn durchführen, auch fortführen“, erklärte der österreichische Innenminister Peschorn. Sein slowenischer Amtskollege hingegen bezeichnete die Maßnahme als „völlig unnötig“.
„Es hat sich gezeigt, daß wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, sie einen positiven Effekt auf die Migrationsbewegungen haben. Das muß man also fortführen“, sagte Peschorn am Rande des EU-Innenministerrates in Luxemburg.
Die Notwendigkeit sei auch gegeben, weil Deutschland die Grenzkontrollen gegenüber Österreich eingeführt habe, betonte der Minister. Zunächst werden die Kontrollen ab Mitte November für sechs Monate bis Mitte Mai 2020 verlängert. Wie Deutschland ließ auch Peschorn offen, ob die Kontrollen später noch weiter verlängert werden könnten.
Jedenfalls werde man „mit vielen alternativen Maßnahmen sicherstellen, daß es nicht zum Einsickern von Schlepperbewegungen nach Österreich kommt“.
Österreich hatte die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn infolge der „Flüchtlings“krise im Herbst 2015 eingeführt. Die letzte Verlängerung im Mai ging noch auf das Konto des freiheitlichen Ex-Innenministers Herbert Kickl. Dieser hatte Peschorn am Dienstagvormittag per Pressemitteilung zu einer Verlängerung der Grenzkontrollen gedrängt und unterstrichen, daß diese Entscheidung „bereits überfällig“ sei. (mü)
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