Washington/Peking. Während sich US-Präsident Trump zumindest an der Syrien-Front um Entspannung bemüht und an den amerikanischen Abzugsplänen festhält, drehen die Scharfmacher in seiner Umgebung dafür andernorts an der Eskalationsschraube. Jetzt hat die US-Regierung Visa-Beschränkungen für Mitglieder der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas verhängt. Die betroffenen chinesischen Politiker sollen an Verletzungen der Rechte von Uiguren und anderen nationalen Minderheiten im Land beteiligt gewesen sein, begründete US-Außenminister Pompeo den Schritt.
„Visa-Beschränkungen werden für Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei eingeführt, von denen angenommen wird, daß sie für die Inhaftierung oder gewalttätige Behandlung von Uiguren, Kasachen oder anderen Mitgliedern muslimischer Minderheiten in Xinjiang, China, verantwortlich sind. Diese Einschränkungen können auch für Familienmitglieder dieser Personen gelten“, heißt es in der entsprechenden Erklärung Pompeos.
In dem Dokument wird außerdem daran erinnert, daß das US-Handelsministerium zuvor Exportbeschränkungen für US-Produkte angekündigt hatte.
Im gleichen Zug hat die US-Regierung auch eine Reihe führender chinesischer Unternehmen für künstliche Intelligenz mit Sanktionen belegt. Die Maßnahmen richten sich gegen acht Technologieunternehmen, darunter drei der größten chinesischen KI-Start-ups: SenseTime, Megvii und Yitu. Alle drei Firmen sind bekannt für ihre Arbeit mit Software zur Gesichtserkennung. Auf der Liste stehen auch das Videoüberwachungsunternehmen Hikvision mit einem Marktwert von rund 42 Milliarden US-Dollar, das Spracherkennungsunternehmen iFlytek, der Hersteller von Überwachungsgeräten Zhejiang Dahua Technology und das digitale Forensik- und Cybersicherheitsunternehmen Meiya Pico, ebenso Yixin Science and Technology, das laut Bloomberg der chinesischen Polizei Auswertungen von riesigen Datenmengen zur Verfügung stellt.
Neben diesen Technologieunternehmen wurden auch 20 chinesische Regierungsstellen für öffentliche Sicherheit auf die schwarze Liste gesetzt. Allen 28 Körperschaften ist es nun ohne offizielle Genehmigung Washingtons untersagt, technische Bauteile von US-Unternehmen zu kaufen. (mü)
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Gut so! Auch wenn man den Islam ablehnt, kann man doch die terroristischen, totalitären Methoden der chinesischen Regierung, die sich übrigens auch
gegen andere, nichtmuslimische Minderheiten richten, nicht hinnehmen.
China mit seinem momentanen Größenwahn ist eine Gefahr für alle!