Berlin. Der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat eine Debatte über Sozialleistungen für Migranten gefordert. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt“, wird Merz bei „Focus-Online“ zitiert. „Das wird zu Recht hinterfragt.“
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten in Italien anlandenden Migranten in Deutschland aufzunehmen, befürworte Merz allerdings, solange diese Praxis Teil einer umfassenden europäischen Strategie sei.
Auf nationaler Ebene hingegen geht der frühere Fraktionschef kritisch mit der Union ins Gericht – hier erfülle die Union die Erwartungen bezüglich der Umsetzung konservativer Werte nicht mehr und sei schlicht „nicht mehr spannend genug“. (se)
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