Niedersächsischer SPD-Ministerpräsident warnt: Klima-Radikalismus schadet dem inneren Frieden und der Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaft

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Hannover. Der niedersächische SPD-Ministerpräsident Weil warnt in Sachen Klimapolitik vor allzu großem Aktivismus – er könnte nämlich zu massiver Bürgerverdrossenheit führen und sich in Protesten entladen. Es sei besser, auf „beschwerliches Kleinklein“ als auf große „Ad-hoc-Manöver“ zu setzen. „Wer etwa ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 fordert, gefährdet nicht nur eine Industrie, sondern auch die Zustimmung in der Bevölkerung“, schrieb Weil jetzt in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Der von der Politik verordnete Umbau zur klimaneutralen Gesellschaft könnte sich in Unruhen wie in Frankreich Luft machen, warnt Weil: „Frankreichs `Gelbwesten`-Bewegung läßt grüßen.“ Das gelte besonders angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur.

Weil kritisierte auch eine „zum Teil maßlose Polemik gegen die Automobilindustrie“. Sie löse automatisch den Widerstand der Betroffenen aus, deren Mitwirkung ein erfolgreicher Klimaschutz unbedingt brauche. „Manche meinen, der Gesellschaft über Nacht ein von der Wissenschaft gestütztes Reißbrett-Programm überstülpen zu können. Das wird nicht funktionieren.“ Und: „Daß viele Klimaforscher am liebsten sofort unsere Wirtschaft und damit unser Zusammenleben radikal umbauen würden, steht im Konflikt zu den Bedingungen einer internationalen Wettbewerbswirtschaft.“

Weil hob hervor, daß es „für Sozialkürzungen im Namen der Klimawende gesellschaftlich keine Mehrheiten geben“ werde. Der „Lackmustest“ laute: „Unter welchen Bedingungen können Pendler auf dem Land mit kleinem Einkommen, altem Auto und Öl-Heizung bei einer CO₂-Bepreisung mitgehen?“ (se)

Bildquelle: Wikimedia/Henning Schlottmann (User:H-stt)/CC BY-SA 4.0