Hannover. Auch die Polizei in Niedersachsen will jetzt die Gesinnungsgängelei in den eigenen Reihen verstärken und „rechtsnationalen Tendenzen“ unter Kollegen vorbeugen. Das hat das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Belit Onay mitgeteilt. Aufgrund des aktuell gestiegenen Zuspruchs „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“ sei zu befürchten, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“.
Deshalb komme es für die Ordnungskräfte im Land darauf an, „die Schlüsselkompetenz Demokratiefähigkeit und -resilienz“ zu erhalten und „nachhaltig weiter zu stärken“, heißt es in dem Schreiben. Gerade von Polizeibeamten müsse „in besonderer Weise erwartet werden können, daß diese den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können und für den Schutz einer offenen Gesellschaft aktiv einstehen.“
Bereits bei der Ausbildung angehender Polizisten werde die Verfolgung politisch motivierter Kriminalität – etwa die Strafbarkeit des Führens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen oder Volksverhetzung – behandelt. Zudem seien bei der Aus- und Weiterbildung der Beamten „Bürgerorientierung und Toleranz“ sowie der Erwerb einer „interkulturellen Kompetenz“ essentiell, um ein „diskriminierendes Einschreitverhalten“ der Sicherheitskräfte zu verhindern. Darin sehe man einen wichtigen Baustein, um „rechtsnationalen Tendenzen in der Polizei Niedersachsen vorzubeugen“. (se)
 |
 |
 |
