Berlin. Die Grünen wollen noch mehr Meinungsterror gegen Andersdenkende. Jetzt fordert die Grünen-Bundestagsfraktion im „Kampf gegen Rechts“ mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Dazu solle unter anderem eine „Task Force Rechtsextremismus“ eingerichtet werden. „Die Bundesebene muß hier eine koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von zentralisierten Informationsmöglichkeiten angehen“, fordert die Fraktion.
Zudem müßten „soziale Netzwerke konsequenter gegen Haß und Hetze vorgehen und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden effektiv und aktiv“ unterstützen. Zu diesem Zweck sollen Polizei und Justiz personell aufgestockt werden.
Besonders beschweren sich die Grünen darüber, daß die Vernetzung der „Rechtsextremen“ bis in die Polizei und Bundeswehr hineinwirke. Diese müßten aufgedeckt und bei verfassungsfeindlichen Verstößen wie „Hetze gegen Geflüchtete“ gegenüber Kollegen dokumentiert werden, um dienst- und strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
Zugleich plädierte die Fraktion für eine Verschärfung des Waffenrechts. Noch immer kämen Gewalttäter aus dem rechten Milieu zu leicht an Waffen. Daher sollte vor jedem Waffenverkauf eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erfolgen und die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers überprüft werden. Das hatte zuvor auch schon Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gefordert.
Als weiteren Punkt verlangt die Grünen-Fraktion den Ausbau und die Förderung „zivilgesellschaftlicher Akteure“ beim „Kampf gegen Rechts“. (se)
Bildquelle: Wikimedia/Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/CC BY-SA 2.0
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Die Grünen wollen wohl zurück zur DDR : „zivilgesellschaftlicher Akteur“ = IM – Spitzel. Was denen heute so einfällt .
Das sind Stasimethoden.
Grüne vielen Dank dafür.
Als ob wir nicht schon genug zweilichtige Akteure hätten, die am Fördertropf hängen.
Diese pathologische Entlarvung von Rechten (Menschen die noch über einen gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden verfügen) nimmt langsam ein Ausmaß an, welches zu einer Art von Hexenverfolgung führen kann, sobald die Grünen an die Schaltstellen der Macht gelangen.