Berlin/Altenstadt. Nach der Wahl des hessischen NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher im Ortsteil Waldsiedlung der hessischen Gemeinde Altenstadt laufen die Parteizentralen der vorgeblich „demokratischen“ Parteien Sturm gegen den Wahlvorgang, der mit den Stimmen der örtlichen Vertreter von CDU, SPD und FDP erfolgt ist. Jagsch war einstimmig zum neuen Ortsvorsteher gewählt worden.
Seit der Wahl am letzten Freitag, die ohne Beanstandung und völlig ordnungsgemäß erfolgte, versuchen die etablierten Parteien mit Nachdruck, den Wahlvorgang rückgängig zu machen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte wörtlich: „Das Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Abwahl zu beantragen.“ Die Wahl sollte „auf jeden Fall“ rückgängig gemacht werden. Dann müsse parteiintern aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte.
Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte Wahl auf Twitter als „unfaßbar“ und nicht zu rechtfertigen bezeichnet. Das Votum müsse „sofort rückgängig gemacht werden“, twitterte er. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangte gar personelle Konsequenzen in seiner Partei. Wer für einen NPD-Kandidaten stimme, sei „in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“, schrieb er auf Twitter.
Nach dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz ist eine Abberufung des neu gewählten Ortsvorstehers allerdings schwierig. Jagsch müßte sich demnach als „unwürdig“ für das Amt erweisen, seine Pflicht grob verletzten oder seine Tätigkeit nicht ausüben.
Ein entsprechender Nachweis dürfte allerdings schwer zu führen sein. Ein Ortsbeitratsmitglied der Christdemokraten begründete seine Wahlentscheidung für Jagsch gegenüber der FAZ damit, daß die Parteizugehörigkeit keine Rolle gespielt habe. Jagsch sei zudem „nie nationalistisch oder sonst wie“ aufgefallen. (rk)
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[…] Die sogenannten „demokratischen“ Parteien wollten weder diese Argumente noch Jagschs einstimmige… […]
So sind sie halt, die ach so demokratischen Bonzen der BRD-Systemparteien: Andersdenkende und Oppositionelle werden ihrer demokratischen Grundrechte beraubt, diffamiert und kriminalisiert! Die völlig irre gewordenen rot-grün-lackierten Ideologen benehmen sich zunehmend autoritär-faschistoid. Dagegen waren die Zustände in der DDR freiheitlich!
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!
Friedrich Hölderlin
Warum schaffen es die Blockflöten nicht, selbst Kandidaten aufzustellen oder sich wenigstens der Stimme zu enthalten? Nur noch Idioten unterwegs. Politiker sollten generell auf Erfolgsbasis bezahlt werden, mit einem Fixum von 750 Euro brutto pro Monat, bei Teilzeit entsprechend weniger.