London. Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht ein weiterer Dämpfer. Johnson sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl bereits am 15. Oktober, nachdem sich der Widerstand gegen seine Absicht, Großbritannien notfalls auch ohne Abkommen mit der EU zu verlassen, zunehmend versteift. Nun will Johnson ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, daß sie dies nicht zulassen wird.
Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“. Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, daß die Regierung in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muß, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Es wird erwartet, daß Königin Elizabeth II. das Gesetz unterzeichnet.
Johnson trifft nun einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der „Daily Telegraph“ meldet. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austrittstermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, daß die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.
Johnson hat kürzlich erklärt, er werde lieber „tot im Graben liegen“, als in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit zu bitten. Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober durchzusetzen, wurde aber vom Parlament gestoppt. (mü)
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