Wien. Der österreichische Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der in der Folge der sogenannten „Ibiza“-Affäre von seinem Amt zurücktrat, hat seinen neuerlichen Anspruch auf das Innenministerium nach der kommenden österreichischen Nationalratswahl bekräftigt. Das sagte er jetzt in einem Interview der „Kronen“-Zeitung.
Wörtlich erklärte Kickl: „Das Innenministerium muß auch künftig freiheitlich sein, das ist eine Bedingung an die Adresse der ÖVP. Keinesfalls darf es wieder schwarz werden.“ Seine Person an der Spitze dieses Ministeriums sei die „beste aller Varianten.“
An die Adresse von Bundespräsident Van der Bellen, der erklärt hatte, Kickl kein zweites Mal vereidigen zu wollen, sagte dieser: „Ich werde vielleicht viele Vorzugsstimmen erhalten, und darüber wird sich der Herr Bundespräsident nicht hinwegsetzen können. Er wird sie akzeptieren müssen, denn er kann nicht nach Willkür agieren, sondern muß sich ganz klar an die Verfassung halten.“ Sollte sein Comeback gelingen, würde er das Innenministerium auch wieder im Sinne eines „Heimatschutzministeriums“ führen.
Im übrigen sei er der Auffassung, daß die große Zeit der Umweltthemen schon wieder vorbei sei und die Migrationsproblematik wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit rücke: „Schauen wir, was da auf Lesbos passiert ist, oder die neue Linksregierung in Italien. Da müssen wir gewappnet sein.“
Der frühere (und vielleicht auch künftige) Innenminister schlägt eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention vor. Diese sei aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts und nicht mehr zeitgemäß. „Darin gibt es den Begriff des sicheren Drittstaates nicht. Wenn man das ändert, dürfte bei uns gar niemand mehr einen Asylantrag stellen.“ (mü)
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Der Grüne soll nur v.d. Bellen. Er will wohl dem mafiösen Mattarella nacheifern – Hauptsache keine konsequente Migrationspolitik. Allerdings glaube ich nicht, dass Kurz ihn nominieren wird. Die einzige Lösung wäre eine starke FPÖ vor der ÖVP. Sind die Österreicher so schlau?