Gibraltar. Das Tauziehen um den in Gibraltar festsitzenden iranischen Öltanker „Grace 1“ geht weiter. Gibraltar hat jetzt die Forderung der USA zurückgewiesen, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen. Das europäische Recht verbiete die Anwendung bestimmter US-Gesetze in der EU, teilten die Behörden des britischen Überseegebiets am Sonntag mit. Darunter fielen auch die US-Sanktionen gegen den Iran. Die US-Regierung hatte am Freitag die Beschlagnahmung der „Grace 1“ verlangt.
Die Verfügung eines Bundesgerichts in Washington sei „untrennbar“ mit den Sanktionen der USA gegen den Iran verbunden, die aber mit denen der Europäischen Union nicht vergleichbar seien, berichtete die Zeitung „Gibraltar Chronicle“. Deshalb sei die Regierung der britischen Exklave nicht in der Lage, dem Gesuch der USA nachzukommen.
Das US-Justizministerium begründete seine Forderung damit, daß der Tanker an „illegalen“ Lieferungen an Syrien beteiligt sei. Nach Angaben der Schiffsagentur laufen bereits die Vorbereitungen für die Weiterfahrt der „Grace 1“. Sie soll unter dem Namen „Adrian Darya“ und unter iranischer Flagge ihre Fahrt fortsetzen.
Die „Adrian Darya-1“ soll nun nach iranischen Angaben zeitnah die Gewässer des britischen Territoriums verlassen. Der iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, erklärte dazu: „Zwei Expertenteams sind auf dem Weg nach Gibraltar, um das Schiff startklar zu machen.“
Die Behörden Gibraltars hatten die „Grace 1“ am 4. Juli mit Unterstützung britischer Spezialeinheiten aufgebracht. Nach britischen Angaben sollte der Tanker iranisches Erdöl an Syrien liefern, was gegen EU-Sanktionen verstößt.
Am Donnerstag gab das Oberste Gericht Gibraltars die „Grace 1“ wieder frei – trotz einer Forderung der US-Regierung, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen. Teheran hatte dem britischen Überseegebiet an der Südspitze Spaniens zuvor schriftlich versichert, daß die Fracht nicht nach Syrien gebracht werde. Die US-Regierung beharrte jedoch darauf, daß das Schiff an „illegalen“ iranischen Lieferungen an Syrien beteiligt sei. Zuvor hatte die US-Regierung bereits mit Einreiseverboten für die Besatzung gedroht. Besatzungsmitgliedern von Schiffen, die durch den Transport iranischen Öls die Revolutionsgarden unterstützen, kann nach Angaben des US-Außenministeriums ein Visum für die USA verweigert werden. (mü)
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