Berlin. Mitunter bietet sogar die Bundesregierung Anlaß zur Freude über vernünftige Initiativen. Jetzt will SPD-Umweltministerin Schulze die Vernichtung neuwertiger Waren unter anderem im Onlinehandel über neue Pflichten für die Händler eindämmen.
Die Verkäufer sollen über eine „Obhutspflicht“ angewiesen werden, Waren gebrauchstauglich zu halten – etwa durch Sorgfalt bei Transport und Aufbewahrung, ermäßigten Verkauf oder die Spende des Produkts.
Ein einschlägiger Entwurf für die Änderung im Kreislaufwirtschaftsgesetz ging jetzt zur Anhörung an die Fachverbände und Behörden in den Ländern. Um die Pflicht konkret auszugestalten, muß die Bundesregierung aber noch eine Verordnung erlassen.
„Jährlich werden in Deutschland Schätzungen zur Folge Waren im Wert von über sieben Milliarden Euro vernichtet“, sagte Schulze der dpa. Wie viel genau weggeworfen werde, sei völlig intransparent. „Dahinter stehen rein betriebswirtschaftliche Überlegungen. Das paßt nicht in eine Zeit, in der die Menschheit deutlich mehr verbraucht, als unser Planet hergibt“, unterstrich die Ministerin. Sie wolle daher regeln, wie Händler mit Retouren und Restposten umgehen müßten. Als Beispiel nannte sie Kleidung und Luxusuhren: „Neuwertige Hosen und Schuhe vernichten, weil gerade die Saison vorbei ist, oder teure Uhren zerstören, damit ihr Preis möglichst hoch bleibt – all diese Praktiken werden wir in Zukunft unterbinden.“ Solange die Waren weiter genutzt werden könnten, dürften sie nicht weggeworfen werden. (mü)
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Das wurde auch Zeit. Und es ist auch höchste Zeit für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz und eine Energieeinsparungsverordnung, die diese Namen verdienen.
Solange die Waren weiter genutzt werden könnten, dürften sie nicht weggeworfen werden. “ ENDLICH, WAS VERNUEFTIGES…EIN SEHR GUTES BEISPIEL FUER ALLE LAENDER DER WELT..!! ps BEI DER GELEGENHEIT…. LOHNT ES SICH DAS BUCH VON P. SAINT MARC ZU LESEN „SOCIALISATION DE LA NATURE“. DER INHALT STETS AKTUELL…
Daran ist nichts vernünftig. Es ist wieder einmal ein sozialistischer Eingriff in die Marktwirtschaft. Alles soll kontrolliert werden, besteuert werden, staatlich geregelt werden. All das schafft mehr Bürokratie und gleichzeitig höhere Kosten für den Unternehmer, der mit Firmen im In- und Ausland konkurrieren muß. Folge sind sinkende Wettbewerbsfähigkeit, niedrigere Gewinne, weniger Beschäftigung, und damit weniger Steuereinnahmen. Zur gleichen Zeit fallen staatlicherseits höhere Kosten für die zusätzlichen bürokratischen Aufgaben an. Ich kann mir nicht vorstellen, daß am Schluß irgendwer durch diese Maßnahmen einen Vorteil haben wird. Der Industriestandort Deutschland wird konsequent zerstört. Die freiwerdende Lücke füllen Chinesen, Inder, Amerikaner, usw.