Washington. Die US-Regierung hat jetzt das Regelwerk zur sofortigen Abschiebung von nicht registrierten Migranten gelockert. Demnach können Polizisten von nun an nicht registrierte Migranten überall in den USA festnehmen.
Befindet sich der Festgenommene seit weniger als zwei Jahren in den USA, kann zudem die Einwanderungsbehörde über seine sofortige Abschiebung entscheiden – ohne daß ein Richter konsultiert wird. Bisher konnten die Beamten des US-Grenzschutzes CBP und der Einwanderungsbehörde ICE nicht registrierte Migranten nur festnehmen und eine sofortige Abschiebung anordnen, wenn diese im Umkreis von 160 Kilometern von der US-Grenze aufgegriffen wurden. Zudem durften sich die Migranten nicht länger als zwei Wochen in den USA befinden. Alle anderen Fälle mußten einem Richter vorgelegt werden.
In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es, die „Erleichterung sofortiger Migrationsentscheidungen“ diene der „Erhöhung der nationalen und öffentlichen Sicherheit“ und reduziere überdies die Regierungsausgaben. Die neue Bestimmung ermögliche es dem Ministerium, die „große Anzahl an Ausländern, die sich illegal in den USA aufhalten“, effektiver zu reduzieren.
Der Webseite TracImmigration zufolge sind vor US-Gerichten rund eine Million Entscheidungen über Abschiebungen anhängig. Die durchschnittliche Wartezeit bis zu einem Urteil beträgt zwei Jahre.
Nach Schätzungen des PEW-Forschungszentrum leben in den USA rund 10,5 Millionen Menschen ohne gültige Papiere. Zwei Drittel von ihnen befinden sich seit mehr als zehn Jahren im Land. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Matt H. Wade @thatmattwade/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearbeitet)
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