Helsinki. Das war angesichts der neuen Mehrheiten im EU-Parlament zu erwarten: die Asyl- und „Flüchtlings“politik der Europäischen Union wird künftig noch unkalkulierbarer als bisher. Die Innenminister der EU-Staaten konnten sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki erwartungsgemäß nicht auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von Mittelmeer-„Flüchtlingen“ einigen.
Es hätten sich bisher nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, mußte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Asselborn einräumen. Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu. Hinzu kämen lediglich noch drei bis vier weitere und in Helsinki nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. „Das ist traurig“, sagte Asselborn.
Unter anderem hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die deutsch-französischen Vorschläge zurückgewiesen. Er schrieb auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, daß Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer „stabilen Mittelmeer-Achse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“.
Nach dem österreichischen Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der einem deutschen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa bereits eine klare Absage erteilt hat, hat sich auch Außenminister Alexander Schallenberg gegen neue Initiativen für Flüchtlingsquoten gewandt. Diese würden „nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen schützen“, sagte Schallenberg, ehemaliger Pressesprecher mehrerer ÖVP-Außenminister und zuletzt EU-Koordinator von Kanzler Kurz. (mü)
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vor dem aus mit schiff.
von den kommenden nächtlichen flugbewegungen sagt keiner was…dumm dümmer deutsch.
Oh, das ist aber schade.