Mauern statt Politik: CDU bekräftigt Kooperationsverbote mit der AfD

National

1

Kaiserslautern. Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlußverfahren gegen eine Frankensteiner Gemeinderätin einzuleiten. Grund dafür ist ihre Zusammenarbeit mit der AfD. Der Kreisverband begründete seine Entscheidung damit, daß die Fraktionsgemeinschaft der CDU-Politikerin Monika Schirdewahn mit ihrem Ehemann und AfD-Ratsmitglied Horst Franz Schirdewahn in der pfälzischen Gemeinde Frankenstein gegen geltende Beschlußlage der CDU verstoße.

CDU-Kreisvorsitzender Klein teilte mit, Frau Schirdewahn sei ungeachtet der scharfen Kritik ihrer Partei eine Zusammenarbeit mit dem einzigen AfD-Vertreter im Rat eingegangen. Damit habe sie der CDU schwer geschadet. In einer Mitteilung des Kreisverbandes heißt es darüber hinaus, die Kommunalpolitikerin habe vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen.

Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit ihrem Mann mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung begründet. „Es geht nicht an, daß man mich deshalb aus der Partei ausschließen will, nur weil mir die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten hat“, hatte sie laut der Nachrichtenagentur dpa vor der Sitzung des Kreisvorstands gesagt. Gegen einen möglichen Ausschluß werde sie „bis in die letzte Instanz gehen“.

Die CDU-Spitze hatte Ende Juni in einem Beschluß noch einmal Koalitionen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Bereits auf dem Parteitag Ende vergangenen Jahres waren Bündnisse mit der AfD untersagt worden. Insbesondere in den östlichen Bundesländern gibt es seit dem dortigen starken Abschneiden der AfD bei der EU-Parlamentswahl im Mai in der CDU Diskussionen über Sinn und Unsinn von Abgrenzungsbeschlüssen gegenüber der AfD. (mü)