Berlin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer möchte offenbar die konservative parteiinterne Oppositionsplattform „WerteUnion“ loswerden. Im Rahmen einer Lagebesprechung der Parteiführung im Konrad-Adenauer-Haus wurde Unions-Vizegeschäftsführer Nico Lange jetzt mit einer Untersuchung darüber beauftragt, ob und inwieweit die WerteUnion als konservative Teilorganisation der Partei mit ihren rund 2.500 Mitgliedern noch Teil der Mutterpartei sein darf. Möglicherweise soll auch geprüft werden, ob die Werte-Union, die vor allem wegen des drastischen Linksrucks der Union Zulauf erhält, Spenden und Mitgliedbeiträge ihrer Angehörigen künftig separat ausweisen muß.
Dabei ist der Aufstieg der konservativen Oppositionsplattform alles andere als verwunderlich: Parteichefin „AKK“ hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember alle Hoffnungen auf eine konservative Neuorientierung der CDU enttäuscht. Ob in der Asylpolitik, bei der angekündigten „rechtsstaatlichen Offensive“ für mehr Sicherheit, schnellere Abschiebungen und eine konsequentere Rechtsanwendung – geschehen ist nichts.
Dafür gehört Kramp-Karrenbauer zu den lautesten Stimmen, die in den letzten Wochen der AfD eine Mitschuld am Lübcke-Attentat anzuhängen versuchten. Damit vergrößerte sie den Graben zwischen der CDU und der wachsenden AfD-Klientel. Daß „AKK“ jetzt auch noch die parteieigene WerteUnion ins Visier nimmt, in der sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zuletzt mit seinem Eintreten für unbequeme Wahrheiten profilierte, komplettiert das Bild. Konservative Wählerschichten dürfte die CDU so kaum zurückgewinnen. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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Nicht allein Dummheit oder Unfähigkeit stecken dahinter. AKK ist wie die ganze Merkelei im Auftrag unterwegs. Von welcher Seite oder zu welchen Gunsten ist eigentlich klar. Daher werden auch die Deutschland-Abschaffer (Grüne&Co) von aussen und von Innen (Medien) hofiert. Nicht zu unterschätzen sind die ausländischen Dienste, die alle in D werkeln. Dafür notwenidge Mittel werden eben in der EZB gedruckt – kein Problem also.
Als vor etlichen Jahren die damalige Parteivorsitzende Angela Merkel die Parole ausgab, die CDU müsse zu einer „modernen Großstadtpartei“ werden, war klar, daß dies das Ende ihres konservativen Markenkerns bedeutet. Die Merkel-CDU sozialdemokratisierte sich und wurde zu einer Partei der Beliebigkeit. Aber Merkels Hoffnung, im Strom des grün-linken Zeitgeistes zu reüssieren, erfüllte sich nicht. Und die konservativen Wähler suchten sich eine neue politische Heimat und fanden sie in der neu gegründeten Alternative für Deutschland.
Wie stark der Merkel’sche Ungeist in der Partei verwurzelt ist, zeigte sich auf dem Bundesparteitag bei der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, bei der der bürgerlich-konservative Friedrich Merz der Kandidatin „von Merkels Gnaden“, Annegret Kramp-Karrenbauer, unterlag. Die Gründung der WerteUnion innerhalb der CDU stellt nun einen verzweifelten Versuch dar – vielleicht sogar den letzten -, die CDU vor dem endgültigen Untergang zu bewahren. Aber für mich ist diese Gründung einfach nur naiv! Glauben die WerteUnionisten etwa, die AfD-Wähler würden nun in Scharen wieder zur CDU zurückkehren?
Denn hier gilt der Spruch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!
Weiter so, dann ist AKK bald weg vom Fenster. Mutti hat man bereits in die zweite Reihe verbannt.