Wien. Mit der demonstrativen Aussage, daß er den im Sog der Ibiza-Affäre zurückgetretenen Ex-Innenminister Kickl (FPÖ) nicht wieder vereidigen würde, käme es zu einer Neuauflage der ÖVP-/FPÖ-Koalition, hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen für innenpolitischen Zündstoff gesorgt. Die Antwort der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten. „Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun?“, fragte Kickl nun auf seiner Facebook-Seite.
Kickl zeigte sich darüber verwundert und richtete via Facebook Fragen an das Staatsoberhaupt: „Hat Ihnen meine restriktive Asylpolitik inklusive konsequenter Abschiebungen ohne jede Ausnahme für Sonderwünsche von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gefallen?“ Er denke, „in diesem Punkt teilt die Mehrheit der Bevölkerung jedoch meine klare Position. Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes.“
Kritik an Van der Bellen äußerte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Er forderte Van der Bellen in einer Presseerklärung dazu auf, „im Sinne der Rechtsstaatlichkeit“ die „demokratischen Spielregeln zu akzeptieren“. Denn Kickl habe als Innenminister „eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik“ umgesetzt, die „von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde“. Es sei klar, daß dies „nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht“. Trotzdem habe sich Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen „und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt“. (mü)
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