Berlin. Das läßt nichts Gutes erwarten: die neue SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Die Ministerin wies darauf hin, daß das Grundgesetz Enteignungen zulasse. „Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind“, sagte Lambrecht. „Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.“
Den Kritikern von Enteignungen entgegnete Lambrecht: „Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist.“ Sie glaube allerdings, daß sie „immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein“ müsse. „Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“
Noch für eine weitere Zwangsmaßnahme zeigte die Ministerin Sympathie – für die Einführung einer Baupflicht. Eine solche gilt bereits im grün regierten Tübingen. „Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen.“
Mi Eingriffen in den vom Grundgesetz verbürgten Schutz des Eigentums liebäugeln linke Politiker in Deutschland in jüngster Zeit verstärkt. Auch Grünen-Chef Habeck hatte sich erst vor kurzem grundsätzlich für die Möglichkeit von Enteignungen ausgesprochen. Und im Juni waren mehrere Berliner Bezirke dazu übergegangen, Eigentümer von Häusern „auf Zeit“ zu enteignen, um Leerstände künftig zu verhindern. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Thomas Ledl/CC-BY-SA 4.0
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Jeder Volksdeutsche sollte dieses Haus kennen. :-))))
Wenn man Millionen Illageler ins Land lässt, werden eben Wohnungen auch bei einer schrumpfenden Bevölkerung knapp.
Schuld sind die Politiker selbst.