Ex-CDU-Generalsekreträr Tauber fordert Entziehung von Grundrechten für politisch rechte Gegner

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Berlin. „Dieser Feind steht rechts“ – mit dieser reißerischen Überschrift fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Entziehung von Grundrechten von politischen Gegnern. Über Artikel 18 des Grundgesetzes können tatsächlich jenen Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und sogar das Recht auf Eigentum entzogen werden. Angewandt wurde das noch nie, wie Tauber bemängelt. (Die vier einzigen bislang bekannten Verfahren zum Artikel 18 wurden jeweils vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen).

„Warum eigentlich nicht?“, so seine Frage. Hintergrund ist die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke, für die aktuell ein „Rechtsextremist“ als Tatverdächtiger in Untersuchungshaft sitzt. Noch ist kein Urteil gefällt oder überhaupt Ermittlungserkenntnisse bekannt geworden, dennoch schreiben insbesondere Journalisten und „Experten“ mit Beziehungen ins Antifa-Milieu bereits ein ganzes Netzwerk herbei, das hinter der Tat stehen soll. Dabei wiederholen sie die seit Jahren bekannten Vorwürfe, die Sicherheitsorgane seien auf dem rechten Auge blind und rechtsradikaler Terror wäre die größte Gefährdung der inneren Sicherheit.

Diesen Narrativen bedient sich auch Tauber: „Nach der Mordserie des sogenannten NSU stehen spätestens seit der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Repräsentanten des deutschen Staates auf der Liste der neuen Nazis. Wann wachen Gesellschaft, Politik und Justiz auf?“ Seine Behauptung: „Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Der Bogen reicht also von den „neuen Nazis“ über die AfD und ihr nahestehenden Stiftungen bis hin zur Werteunion in der CDU, auch der geschasste ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird erwähnt.

„Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, so Taubers Meinung. Dementsprechend müsse der Staat mit dem „scharfem Schwert“ des Artikel 18 gegen diese vorgehen. Sein Vorbild hat er dabei schon gefunden: Joseph Wirth, Zentrumspolitiker und Reichskanzler, der in der Weimarer Republik erklärte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ Wirth wurde, wie passend, 1955 mit dem Stalin-Preis der DDR ausgezeichnet. Diese hat bekanntlich die Stasi auch als „Schild und Schwert“ gegen die Feinde der SED bezeichnet. Tauber zeigt in seinem Artikel wohl mehr geschichtliche Parallelen, als ihm mutmaßlich bewußt ist.

Unverblümt droht Tauber politisch rechts stehenden Gegnern: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen.“ (tw/se)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0