Tel Aviv. Jetzt ist es amtlich: die israelische Regierung hat wie geplant eine neue – völkerrechtswidrige – Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt. Das Kabinett von Ministerpräsident Netanyahu versammelte sich zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Die neue Siedlung soll „Ramat Trump“ heißen – Trump-Höhen. Es ist noch unklar, wann der Bau beginnen soll.
Netanyahu sprach bei der Sitzung von einem „historischen Tag“. Man wolle mit dem Akt „Israels großen Freund“ Trump würdigen. „Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner“, sagte Netanyahu. US-Botschafter David Friedman dankte Netanyahu für die „außergewöhnliche Geste“ an Trump.
Trump hatte die Golanhöhen Ende März – ohne jede Not und entgegen dem Völkerrecht – formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanyahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.
Die Golanhöhen wurden 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Zachi Evenor
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