Nanterre. Wenn nichts anderes mehr hilft, muß die Justiz ran: in Frankreich muß sich jetzt die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Rassemblement National (vormals Front National), Marine Le Pen, vor dem Kadi verantworten. Dabei geht es um die Verbreitung von Greuelfotos der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die Marine Le Pen freilich zu Abschreckungszwecken auf Twitter geteilt hatte. Jetzt drohen ihr bis zu drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe.
Marine Le Pen hatte die IS-Propagandabilder im Dezember 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter geteilt. Sie wollte damit nach eigenen Angaben auf die Gefahr durch die Islamisten hinweisen, die Wochen zuvor bei den Pariser Anschlägen 130 Menschen getötet hatten.
Le Pens Tweet löste in Frankreich wie in den USA Empörung aus. Eines der Bilder zeigte den Leichnam des US-Journalisten James Foley, den ein IS-Mitglied enthauptet hatte.
Ein Untersuchungsrichter in Nanterre westlich von Paris ordnete nun den Prozeß vor einem Strafgericht an. Der Vorwurf lautet auf „Verbreitung von Gewaltbildern“. Le Pen hält das Vorgehen der Justiz für politisch motiviert. Ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest. (mü)
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Ich vermute, der französische Strafrechtsparagraph „Verbreitung von Gewaltbildern“ stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet gab und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) schon gar nicht.
Der IS, ein Abfallprodukt der Destabilisierungspolitik des Westens – insbesondere der Kriege in Syrien und dem Irak – gehört zu den grausamsten Terrororganisationen der gegenwärtigen Welt. Zu seinen Grausamkeiten gehören neben anderen das Kopfabschneiden sowie das Verbrennen bei lebendigem Leibe seiner Gegner. Aber versucht der IS diese seine abscheulichen Verbrechen geheim zu halten? Mitnichten, er stellt Videos davon ins Internet, wohl mit der Botschaft „Seht, was euch passiert, wenn ihr euch gegen uns wendet!“.
Der IS ist längst eine akute Gefahr für Europa und seine Bevölkerungen. Darauf immer wieder hinzuweisen, kann nicht drastisch genug geschehen. Und Bilder sagen nun mal mehr als tausend Worte! Marine Le Pen wegen ihrer Twitter-Veröffentlichung dieser schrecklichen Bilder, die zum Teil seit Jahren im Internet kursieren (woher sonst könnte sie sie herhaben?), nun vor Gericht zu zerren, kann die Justiz nicht damit rechtfertigen, man wolle hier dem französischen Recht genüge tun. Nein, nach meiner Überzeugung ist diese Anklage klar politisch motiviert und trägt überdies die Handschrift des linksliberal-bürgerfernen Establishments!
Nun soll doch der Pöbel möglichst wenig über den IS erfahren …