Wien. Die österreichische Politik zeigt sich in diesem Fall einmal parteiübergreifend konsequent: das Wiener „König-Abdullah-Zentrum“, das von Saudi-Arabien getragen wird, soll geschlossen werden. Mit einem von der Mehrheit im Wiener Parlament unterstützten diesbezüglichen Entschließungsantrag des früheren Grünen-Chefs Peter Pilz reagieren die österreichischen Parlamentsparteien auf die drohende Enthauptung eines 18jährigen in Saudi-Arabien, der im Alter von zehn Jahren für mehr Menschenrechte demonstiert hatte und seit fünf Jahren in Haft sitzt.
Pilz forderte in seinem Entschließungsantrag „insbesondere den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ auf, alle „politisch und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Hinrichtung des Jugendlichen Murtaja Qureiris zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken“. Der zunächst vorgesehene Passus, im Fall des Scheiterns „sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen und das in Österreich zugeteilte saudi-arabische diplomatische Personal auszuweisen“, wurde gestrichen. Die Bundesregierung wurde „erneut aufgefordert, das Internationale König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog zu schließen“.
Die Mehrheit im Nationalrat sprach sich bei der Abstimmung dafür aus, daß Österreich aus dem Zentrum aussteigt.
Von der FPÖ hieß es dazu: „Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewußt hat, was dort tatsächlich vor sich geht.“ Dem ehemaligen Koalitionspartner sei der Weiterbetrieb des Zentrums aber „ein sehr großes Anliegen“ gewesen – „und das trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien“.
Das König-Abdullah-Zentrum in der Wiener Ringstraße steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik, zuletzt nach dem brutalen Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. In dem Fall sind zahlreiche Fragen noch immer ungeklärt, etwa die Rolle von Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen Mohammed bin Salman. (mü)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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