Luxemburg. Solche Ankündigungen, denen dann leider keine Taten folgten, hat man von der EU leider schon oft gehört: jetzt haben die EU-Innenminister einmal mehr erklärt, daß abgelehnte Asylwerber künftig schneller abgeschoben werden sollen. Zudem soll verhindert werden, daß Illegale vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf eine entsprechende Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich jetzt die EU-Innenminister in Luxemburg.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen. Dieses hat allerdings noch keine Position, und bis es so weit ist, könnten noch Monate vergehen – zumal angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse infolge der jüngsten Europawahl.
Die EU-Kommission hatte im September 2018 auf Drängen der Staats-und Regierungschefs neue Abschieberegeln vorgeschlagen. 2017 wurde in der EU nach Angaben der Brüsseler Behörde nur gut jeder dritte abgelehnte Asylwerber abgeschoben. Die jetzige Einigung sieht vor, daß Abschiebe-Bescheide und Rechtsmittel dagegen künftig schneller vorgelegt werden müssen. Zudem werden abgelehnte Asylwerber verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Außerdem soll eine Liste mit Kriterien für Fluchtgefahr erarbeitet werden. Drittstaatenangehörige, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, sollen zudem in Haft genommen werden können. (mü)
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Die Umvolkung der Kartelle hat volle Fahrt aufgenommen …….
Alles dummes Zeug – wer hat denn den Migrationspakt unterschrieben (?) und was schreibt dieser vor? Dieser üble Blödsinn aus Brüssel dient doch nur der Augenwischerei. Gar nichts wird passieren und die Junckersche Bereicherer-Anwerbung und das von der EU finanzierte Schlepperunwesen wird fortgesetzt. Die Asylantenzahlen steigen stetig – das ist Fakt. Im EU-Parlament haben die Linken (inkl EVP) weiterhin eine Mehrheit ud daher ist die neue Zusammensetzung nicht geeignet, den Einwanderungs-Unfug zu beenden.
„Zudem soll verhindert werden, daß Illegale vor ihrer Abschiebung untertauchen“.
Der einzige Weg zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist, selbige gleich zusammen mit der Zustellung des Abschiebebescheids in Abschiebehaft zu nehmen, und zwar subito! Einen Einspruch gegen diesen Bescheid können sie auch ohne weiteres aus der Abschiebezelle einlegen.
Alles andere wäre inkonsequentes Handeln der EU-europäischen respektive der deutschen Behörden und somit zum Scheitern verurteilt!
Die wievielte „schnellere Abschiebung“ ist das nun schon? Wohin will man abschieben ohne Papiere? Das Hereinlassen ohne Papiere hat das doch vorprogrammiert.
Das ist wieder ‚mal echte Volksverblödung!