Berlin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt davor, daß das Bundesinnenministeriums einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit plane. Nach einem Referentenentwurf sollen Geheimdienste künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen. „Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
„Bundesinnenminister Horst Seehofer muß die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen“, erklärte die Organisation in einer Mitteilung. Eine verschlüsselte Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen wäre demnach nicht mehr möglich. Zudem würden laut der Organisation die Abfragen und Videoüberwachung von Journalisten vereinfacht werden.
„Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, daß staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln.“ Ein Sprecher des Ministeriums erklärte dazu auf der Bundespressekonferenz: „Ich kann diese Behauptung, daß das Intention dieser Rechtsgrundlage sein soll, nicht erkennen.“
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Wahrheitsministerium steht vor der Tür
Eine Verletzung der Pressefreiheit liegt auch dann vor, wenn Besitzer von Zeitungsläden und -kiosken unter Druck gesetzt werden – nicht selten unter Androhung von Gewalt -, bestimmte Druckerzeugnisse (in aller Regel rechte) aus dem Sortiment zu nehmen. Hochkriminell ist die Einschränkung der Pressefreiheit dann, wenn Redaktionsmitglieder unliebsamer (rechter) Zeitungen und Magazine tätlich angegriffen bzw. deren Fahrzeuge (massiv) beschädigt und/oder angezündet werden.
Mir ist nicht bekannt, daß „Reporter ohne Grenzen“ derartige Straftaten – so gut wie ausschließlich von links – jemals verurteilt hat!
Jetzt geht den oberen wohl die Muffe. Euer one World und euer europa könnt ihr euch sonst wohin schieben. Das wird nie funktionieren! Bringt nur Tod und Verderben.
plant ist gut gesagt…
sie wird bereits ohne wenn und aber vollzogen. wer seine meinung laut kund tut ist ein volksverhetzer, wer zur antifa geht ist staatstreu…alles klar was als nächstes kommt.
scheiben einschlagen im antifahrudel und kein wort dazu verlieren, einfach drauf und freude am zerstören haben. geht auch warum nicht.
wird bier großzügig gelöscht, sieht danach aus.