Wie Berlin die FPÖ demontiert: „Verfassungsschutz“ unterstellt Österreich Unzuverlässigkeit

National

1

Berlin/Wien. Das riecht nach konzertierter Aktion: zeitgleich zum Hochkochen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ um die Parteispitze der FPÖ wartet jetzt ein anderes bundesdeutsches Leitmedium, die „Welt am Sonntag“, mit einer weiteren Skandalmeldung über Österreich und insbesondere über FPÖ-Innenminister Kickl auf. Das Blättchen berichtet in seiner aktuellen Sonntagsausgabe, Österreichs Ansehen unter den europäischen Geheimdiensten sei derart beschädigt, daß der deutsche sogenannte „Verfassungsschutz“ seine Zusammenarbeit mit den österreichischen Nachrichtendiensten in Frage stellt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sehe erhebliche Risiken in der Kooperation mit Österreich.

Entsprechende Äußerungen machte Haldenwang im Laufe der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages. Selbst österreichische Mainstream-Medien fragen sich in diesem Zusammenhang, ob diese Einschätzungen so kurz vor der Europawahl möglicherweise mit dem Ibiza-Video zusammenhängen.

Haldenwang soll den österreichischen Behörden – deren oberster Dienstherr FPÖ-Innenminister Kickl ist – bereits mehrmals sein Mißtrauen ausgesprochen haben. Er vermutet, daß Österreich geheime Informationen aus Deutschland mißbräuchlich verwenden und an Rußland weiterleiten könnte, heißt es im „Welt“-Artikel.

Bedeutend sei in diesem Zusammenhang etwa ein Ausschnitt der Datenbank „Netzwerk Neptun“. Die konfiszierte Datenbank enthält geheime Daten, die zwischen Österreich und anderen europäischen Staaten ausgetauscht worden waren. Als Konsequenz spiele Österreich zum Beispiel in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluß europäischer Nachrichtendienste, nur noch eine Außenseiterrolle, orakelt die „Welt“. Eine offizielle Stellungnahme aus Berlin liegt noch nicht vor. (mü)