Diskriminierung der AfD: Bundestagsabgeordnete fallen bei Kandidaturen für ihnen zustehende Gremien weiter durch

21. Mai 2019
Diskriminierung der AfD: Bundestagsabgeordnete fallen bei Kandidaturen für ihnen zustehende Gremien weiter durch
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Weiterhin stellt die AfD keinen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags. In der geheimen Wahl ist der neue Kandidat Gerold Otten gestern zum zweiten Mal gescheitert. Nur 205 Abgeordnete stimmten für ihn, 399 gegen ihn, 26 weitere enthielten sich. Zuvor scheiterten bereits die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel jeweils drei Mal.

Und das obwohl laut der Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zusteht. Zudem fiel auch Nicole Höchst als Kandidatin der AfD für das Kuratorium des Berliner Holocaust-Mahnmal zuständigen Stiftung sowie Uwe Witt für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bei den Wahlen durch. Auch in den beiden Kuratorien scheiterte die Partei bereits mit mehreren Kandidaten. (tw)

3 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    Laut Art.40(1)GG wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen mehrere Stellvertreter (und die Schriftführer) und gibt sich eine Geschäftsordnung. Aber hier ist bereits der Keim der Diskriminierung einer unliebsamen Parlamentspartei durch die Mehrheit der Abgeordneten enthalten! Denn die geheime Wahl eröffnet die Möglichkeit, bestimmte Vorschriften der Geschäftsordnung zu umgehen, in diesem Fall, daß jede Fraktion Anspruch auf einen Stellvertreterposten hat.

    Die deutschen Mainstream-Medien haben das zutiefst undemokratische, dem Geist des Grundgesetzes Hohn sprechende Verhalten der Parlamentsmehrheit, der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Stellvertreterposten zu verweigern, bestenfalls mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Was wäre aber gewesen, wenn nicht die AfD, sondern bspw. die Grünen auf diese schäbige Art und Weise diskriminiert würden? Bei nicht nur den linken Medien hierzulande wäre die Empörung groß gewesen.

    Mit der Diskriminierung der AfD-Fraktion, immerhin drittstärkste Kraft und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, diskriminiert man auch jene Bürgerinnen und Bürger, die selbige in freier und geheimer Wahl ins deutsche Parlament gewählt haben. Sieht so die real existierende Demokratie in Deutschland aus? Nun, für mich ist die deutsche Demokratie von heute nur noch eine Farce!

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